Baerbock: Union spaltet die Gesellschaft

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der Union eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen.

CDU und CSU hätten in ihrem Wahlprogramm „eine Politik für Privilegierte“ angekündigt, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ (Samstagausgaben). „Mit dem Vorschlag von Armin Laschet und Friedrich Merz macht die CDU eine Rolle rückwärts zur Politik der 90er Jahre und fällt hinter 16 Jahre Angela Merkel zurück.“

Das spalte die Gesellschaft. Dagegen wollten die Grünen für klimagerechten Wohlstand in Deutschland sorgen, sagte die Kanzlerkandidatin. „Wir machen ein Angebot für die Breite der Gesellschaft.“ Die Bundestagstagswahl am 26. September sei eine „Richtungswahl für das nächste Jahrzehnt“.

Konkret kritisierte Baerbock die Pläne der Union, den Solidaritätszuschlag auch für Spitzenverdiener abzuschaffen und die Unternehmenssteuern „selbst für florierende Großunternehmen“ zu senken. „Und wenn sie dann noch sagt, sie möchte an der Schuldenbremse festhalten, dann bedeutet das: Mit der Finanzpolitik von Armin Laschet und Friedrich Merz bleibt nichts mehr übrig für das Leben vor Ort.“ Baerbock bekräftigte den Vorschlag der Grünen, die Schuldenbremse durch eine Investitionsregel zu ergänzen. „Die Union streut den Menschen einfach Sand in die Augen, wenn sie so tut, als könne man das Land modernisieren, ohne dafür etwas auszugeben.“

Die Grünen-Chefin pochte auf eine rasche Anhebung der Lohnuntergrenze: „Wir wollen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Sofort. Ich verstehe nicht, warum die Union sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, Menschen vor Armut zu schützen.“ Baerbock bekräftigte die Forderung der Grünen nach einer Kindergrundsicherung.

„Auch hier gibt es einen großen Unterschied zur Union. Die Vorschläge von Armin Laschet und der CDU sorgen dafür, dass vor allem Spitzenverdiener mit ihren Kindern entlastet werden“, sagte sie. „Dieses Prinzip müssen wir umkehren und diejenigen Kinder unterstützen, die am meisten brauchen: die nicht zum Kindergeburtstag gehen können, weil am Ende des Monats das Geld für ein Geschenk fehlt.“ Zugleich forderte Baerbock mehr Gerechtigkeit für Mieter.

„Die CDU will den CO2-Preis für Heizkosten auf die Mieter abwälzen. Das ist doch unsozial – und zeigt, dass die Union die normalen Leute im Stich lässt“, sagte sie. „Wir wollen, dass Vermieter den höheren CO-Preis für die Wärme übernehmen. Nur sie haben die Möglichkeit, in klimafreundliche Heizungen zu investieren.“





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