Australiens Ex-Premier mahnt Deutschland zu anderer China-Politik

Der ehemalige australische Ministerpräsident Kevin Rudd fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik gegenüber China neu zu justieren.

„Die Deutschen werden in den kommenden Monaten die sehr grundlegende Entscheidung treffen müssen, ob sie ihre Politik gegenüber Peking unverändert fortsetzen wollen, ob sich also Volkswagen oder Siemens immer weiter in die Abhängigkeit Chinas begeben. Oder ob man einen Kurs fährt, der die politischen Kosten stärker berücksichtigt“, sagte Rudd dem „Spiegel“.

Australiens Ex-Regierungschef kennt China so gut wie kaum ein anderer westlicher Politiker. Er ist Sinologe und hat als Diplomat in Peking gearbeitet. Rudd hält Chinas Machthaber Xi Jinping für einen Ideologen. „Xi will den Rest der Welt abhängig machen von Exporten nach China. Er ist überzeugt davon, dass andere Staaten, wenn sie erst einmal in das wirtschaftliche Gravitationsfeld Chinas geraten, Schwierigkeiten haben, China auf anderen Politikfeldern herauszufordern, etwa bei Menschenrechten oder dem Taiwan-Konflikt.“

Zugleich sagte Rudd China wirtschaftlich schwierige Zeiten voraus. Es gebe drei Faktoren, die das chinesische Wirtschaftswachstum bremsten: „Erstens die Corona-Lockdowns. Niemand weiß, wie lange sie weitergehen und wie Xi Jinping wieder aus der Zero-Covid-Falle herauskommen will. Zweitens die Demografie. Die chinesische Gesellschaft ist derart misogyn, dass sich chinesische Frauen weigern, Kinder zu bekommen. Drittens Ideologie. Xi hat seit dem 19. Parteikongress der KP 2017 seine Wirtschaftspolitik immer weiter in Richtung marxistische Linke verschoben.“

Xi und Russlands Diktator Wladimir Putin haben laut Rudd eine „fast nabelschurartige Beziehung entwickelt“. „Putins Plan ist es, bis zum Jahr 2036 im Amt zu bleiben. Xi will nach meiner Einschätzung bis zum 23. Parteikongress im Jahr 2037 regieren, er wäre dann 84 Jahre alt. Wenn wir uns also die nächsten 15 Jahre anschauen, dann sehe ich im Moment nichts, was diese Beziehung erschüttern könnte.“



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