Aufteilung der CO2-Abgabe für Mieter und Vermieter gescheitert

Die im Klimapaket der Großen Koalition geplante Beteiligung der Vermieter an den Kosten aus der CO2-Abgabe ist gescheitert.

Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, ist die anvisierte hälftige Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern vom Tisch. Das entsprechende Gesetz sei bereits zwei Mal von der Kabinettsliste genommen worden.

Ein Kompromiss im Bundestag sei ebenfalls nicht in Sicht. „Die pauschale Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermieter und Mieter ist weder fair noch gerecht“, sagte der Bauexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU). Zur Begründung sagte Luczak, die geplante Aufteilung sei „ein Verstoß gegen das Verursacherprinzip, setzt falsche Signale für klimaschädigendes Verhalten und benachteiligt kinderreiche Familien und ältere Menschen. Das darf und wird so nicht kommen.“





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