Auch Bundesrat billigt Verfassungsänderung für „Sondervermögen“

Eine Woche nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat einer Änderung des Grundgesetzes für das neue Bundeswehr-"Sondervermögen" im Umfang von 100 Milliarden Euro mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt.

Die Grundgesetzänderung soll die wesentlichen Bestimmungen des Sondervermögens zur sogenannten „Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ in der Verfassung verankern. Die Kreditaufnahme des Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro soll demnach nicht auf die Schuldenregel von Artikel 115 des Grundgesetzes angerechnet werden.

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Dafür soll im Grundgesetz ein neuer Absatz 87a eingefügt werden. Für die Grundgesetzänderung war die Koalition im Bundestag auf die Zustimmung der Unionsfraktion angewiesen.



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