Ampelkoalition uneins über Entschädigung bei Zugverspätungen

In der Ampelkoalition ist eine Debatte über die Entschädigungsregeln der Deutschen Bahn entbrannt.

Anlass ist die Forderung von Verbraucherschützern, die Bahn zu verpflichten, schon ab 30 Minuten Zugverspätung eine Entschädigung zu zahlen. Die FDP befürwortet eine frühere Entschädigung, SPD und Grüne lehnen das aber ab.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag, Torsten Herbst, sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe): „Wenn wir mehr Menschen für das Bahnfahren begeistern wollen, braucht es auch bessere und einfachere Entschädigungsregelungen.“ Eine teilweise Fahrpreiserstattung bereits ab 30 Minuten Verspätung wäre für die Bahn ein „wichtiger finanzieller Anreiz, im Fernverkehr endlich pünktlicher und zuverlässiger zu werden“. Herbst mahnte: „Wenn die Deutsche Bahn hier selbst nicht liefert, muss die Politik nachhelfen.“ Der SPD-Verkehrspolitiker Detlef Müller will hingegen bei den Engpässen im Schienennetz ansetzen, um „die ärgerlichen Verspätungen“ einzudämmen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Beschleunigungskommission Schiene“ werde dazu „zeitnah“ Ergebnisse vorlegen, sagte Müller dem „Handelsblatt“. „Mit Hochdruck werden wir dann Maßnahmen für mehr Effizienz im Schienenverkehr angehen.“ Auch der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sieht momentan keinen Grund, am Entschädigungsprozedere der Bahn etwas zu ändern. Die hohe Quote unpünktlicher Züge sei zwar „ein Ärgernis erster Güte für die Fahrgäste“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Eine Änderung der Entschädigungsregelung würde aber nicht helfen, sondern wegen der höheren Kosten für die Verkehrsunternehmen zu höheren Ticketpreisen führen.“ Wie Müller will auch Gastel die Ursachen für die Verspätungen stärker in den Blick nehmen, etwa die vielen schlecht koordinierten Baustellen im Netz und das zunehmend überlastete Streckennetz. Um Verbesserungen zu erreichen, erhöhe die Ampel etwa die Investitionsmittel für die Infrastruktur.



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