Abschiebungsvorstoß sorgt für Konflikt in GroKo

Ein Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium zur Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge aus Syrien im Gegenzug für einen Strafnachlass hierzulande sorgt für Konflikte in der Großen Koalition.

„In Syrien herrscht nach wie vor ein grausamer Bürgerkrieg“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“ (Montagsausgabe). „Abgeschobene wären erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt.“

Zudem habe die Bundesrepublik keine diplomatischen Beziehungen zum Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. „Hierauf weisen wir den Bundesinnenminister seit Monaten hin“, so Wiese. „Von dort kommen aber immer neue praxisfremde Vorschläge.“ Es wäre zudem das falsche Signal gegenüber den Opfern, wenn die Täter einen nicht zu rechtfertigenden Strafnachlass bekämen. „Abschiebungen nach Syrien sind derzeit nicht möglich. Alles andere ist Augenwischerei.“ Unionsfraktionsvize Thorsten Frei machte für die Umsetzungsschwierigkeiten SPD-geführte Ministerien verantwortlich. „Rückführungen nach Syrien werden auf absehbare Zeit kaum zu bewerkstelligen sein. Wir haben deshalb schon nach der Terrortat von Dresden die Justizministerin aufgefordert, Vorschläge etwa für eine Reform der Sicherungsverwahrung von Gefährdern zu unterbreiten.“ Bislang habe er dazu aber noch keine einzige Idee gehört. „Dasselbe gilt im Übrigen für das Auswärtige Amt.“ Beide Ministerien verhielten sich hier so, als ginge sie die innere Sicherheit in Deutschland nichts an. Von der Linken kam harte Kritik am Vorstoß. „Die Betroffenen sollen möglicherweise für einige Monate Straferlass in Kriegs- und Krisengebiete zurückkehren, das ist ein zynischer Vorschlag, der rechtlich umstritten sein dürfte“, sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Wir lehnen derartige Deals schon aus menschenrechtlichen Gründen ab.“ Die FDP im Bundestag verwies auf Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung: Es müsse sichergestellt sein, dass die fraglichen Personen auch wirklich nach Syrien reisen und nicht in Kürze wieder nach Deutschland zurückkehren, so Fraktionsvize Stephan Thomae.

„Dazu wird ein Minimum an Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime erforderlich sein.“ Die AfD nutzte den Vorstoß für eine generelle Abrechnung mit dem Umgang Deutschlands mit Flüchtlingen aus Syrien. „Es ist endlich an der Zeit, sich in der ganzen Frage ehrlich zu machen und Beziehungen zur syrischen Regierung wiederaufzunehmen; so kann ein längst überfälliges, breit angelegtes Rückführungsprogramm ins größtenteils befriedete Syrien eingeleitet werden – nicht zuletzt werden alle Syrer jetzt in ihrer Heimat zum Wiederaufbau gebraucht“, so der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio.





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