Grünen-Parteivize Sven Giegold hat die Union wegen der geplanten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe scharf kritisiert.
Grüne kritisieren Unions-Pläne zur Kürzung von Entwicklungshilfe Weiterlesen »
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), steht nach eigenen Angaben kurz vor einem Durchbruch im diplomatischen Streit mit China.
EU und China vor Durchbruch im Streit über Sanktionen Weiterlesen »
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Richter und die Justiz als große Gefahr.
Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle sieht Aufbau von Wahldiktatur in USA Weiterlesen »
Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf die Gespräche zum Krieg in der Ukraine hervorgehoben, dass ein „stabiler Waffenstillstand und eine beiderseitig akzeptierte Friedenslösung“ das Ziel sein müsse.
Wadephul will beiderseitig akzeptierte Friedenslösung für Ukraine Weiterlesen »
Nachdem die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose am Donnerstag auf ein nunmehr erwartetes Nullwachstum gesenkt hat, gibt es Kritik aus der Industrie.
Breitband-Verband rüffelt Habeck – „Probleme hausgemacht“ Weiterlesen »
Linkenchef Jan van Aken hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal über die Zukunft der Ukraine scharf kritisiert.
Van Aken gegen Deal von Trump und Putin über Ukraine Weiterlesen »
Angesichts der gesunkenen Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien will die CDU in der künftigen Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke forcieren.
„Als verlässlicher Partner volatiler erneuerbarer Energie brauchen wir schnell neue Gaskraftwerke“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung der „Bild“ (Freitagsausgabe).
CDU will schnellen Bau neuer Gaskraftwerke Weiterlesen »
AfD-Chef Tino Chrupalla pocht auf den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag für seine Partei.
„Fakt ist: Der Haushaltsausschuss steht uns als größte Oppositionskraft, beziehungsweise als zweitstärkste Kraft, zu“, sagte Chrupalla den Sendern RTL und ntv.
Chrupalla bekräftigt AfD-Anspruch auf Haushaltsausschuss-Vorsitz Weiterlesen »
Trotz des riskanten Trinkverhaltens von Millionen Menschen in Deutschland lehnt die Union Preiserhöhungen für Alkohol ab.
„Suchtkranke werden sich von höheren Preisen kaum abhalten lassen“, sagte der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) .
Union gegen Preiserhöhungen für Alkohol Weiterlesen »
Deutschland und Kolumbien wollen ihre gemeinsame Migrationspartnerschaft ausbauen.
Deutschland und Kolumbien wollen Migrationspartnerschaft ausbauen Weiterlesen »
Knapp sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen.
SPD und Grüne in Hamburg einigen sich auf Koalitionsvertrag Weiterlesen »
In der Debatte um die Aufnahme gefährdeter Afghanen wird aus der SPD die Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen gefordert.
„Zusagen sind Zusagen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
SPD pocht auf Einhaltung bestehender Aufnahmezusagen für Afghanen Weiterlesen »
Nach Berichten über ein mögliches Ausscheiden von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck aus dem Bundestag bekräftigt Grünen-Parteichef Felix Banaszak dessen Zukunft im Parlament.
„Robert Habeck bringt etwas mit, was in der Politik dringend gebraucht wird: Schärfe und Klarheit in der Analyse und Zugewandtheit in der Sprache“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den geschäftsführenden Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister.
Banaszak bekräftigt Habecks Zukunft im Bundestag Weiterlesen »
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt dringt auf ein AfD-Verbotsverfahren.
Göring-Eckardt drängt auf Mut zu AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
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