Politik Inland

Ziemiak (CDU) bekräftigt vor Besuch des polnischen Präsidenten in Berlin die Ablehnung polnischer Reparationsforderungen durch die Bundesregierung

Bundespräsident Steinmeier fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen im Sozialstaat auf

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf spricht sich für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Erbschaftssteuer aus

Bundesjustizministerin Hubig plant strengere Strafen für Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse

### Streeck fordert mehr Selbstbeteiligung bei Arztbesuchen Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat mehr Prävention und eine stärkere Selbstbeteiligung von Patienten...

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) veranlasst eine grundlegende Überarbeitung des Förderprogramms "Demokratie leben

Bundesinnenminister Dobrindt will Sinan Selen, bisherigen Vizepräsidenten, zum neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes ernennen

Unions-Fraktionschef Jens Spahn bezeichnet die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht als hervorragenden Vorschlag

Überlast-Angriff auf IT.NRW während Kommunalwahlen Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wurde am Sonntag ein gezielter Überlast-Angriff auf den Server des...

Linken-Fraktionschefin Reichinnek kritisiert den Haushaltsplan der schwarz-roten Koalition als „schlicht und ergreifend eine Katastrophe

SPD-Bundestagsfraktion bewertet NRW-Kommunalwahlen Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ein gemischtes Fazit für seine...

### Aufarbeitung nach Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen Nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen beginnt in der SPD die Aufarbeitung....

Grimm lobt Energiewende-Pläne von Reiche Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm begrüßt die Energiewende-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Grimm betonte gegenüber...

Strukturelle Hürden bei Modernisierung der Bundeswehr Der Leiter des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, Sven Weizenegger, sieht erhebliche strukturelle Defizite...

Bundesregierung bewertet syrische Parlamentswahlen als wichtigen Schritt Die Bundesregierung bezeichnet die bevorstehenden Parlamentswahlen in Syrien als "Meilenstein". Ein Sprecher des...