Von der Leyen und Borrell für Risikominderung in China-Politik

Ursula von der Leyen, über dts

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich hinsichtlich der europäischen China-Politik für eine Risikominderung ausgesprochen.

„Für mich ist eine Entkopplung aus europäischer Sicht weder tragfähig noch wünschenswert oder gar praktikabel“, sagte von der Leyen am Dienstag in einer Rede vor dem Europäischen Parlament. Europa müsse „in puncto Risikominderung bei zentralen und sensiblen Fragen in unseren Beziehungen einiges tun“, forderte sie.

„Die Devise ist also: Risikominderung statt Entkopplung.“ Die europäische Wirtschaft müsse wettbewerbsfähiger und krisenbeständiger werden. Daran arbeite man bereits mit Gesetzen zu Mikrochips, kritischen Rohstoffen und zur Netto-Null-Industrie. „Wir müssen sicherstellen, dass das Kapital unserer Unternehmen, ihr Sachverstand und ihr Wissen nicht dazu genutzt werden, die militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten derjenigen zu stärken, die für uns auch systemische Rivalen sind“, ergänzte sie. Von der Leyen mahnte außerdem eine engere Abstimmung mit Partnern an. „So können wir uns insbesondere breiter aufstellen, unsere Lieferketten reißfester machen und unsere eigenen Schwachstellen ausräumen“, sagte die Kommissionspräsidentin. Auch Borrell pochte auf mehr Abstimmung – auch innerhalb der EU. Damit der Dialog mit China klar und effektiv geführt werden könne, „müssen wir unsere Positionen abstimmen und sie nicht mit einer Stimme zum Ausdruck bringen, denn wir haben eine Vielzahl von Stimmen, sondern wie ein gut abgestimmter Chor“, sagte er vor dem Parlament. In Nachgang zu seiner Rede ergänzte der Außenbeauftragte auf Twitter: „Die EU-Strategie von 2019 definiert China als Partner, Konkurrenten und systemischen Rivalen. Die Strategie muss neu kalibriert werden, um sie an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen.“ Das Verhältnis zu China sei zunehmend geprägt von Rivalität und Wettbewerb, „doch wir sollten Zusammenarbeit und Dialog nicht verwerfen“, sagte er. „Im Bereich Wirtschaft/Handel brauchen wir De-Risking und strategische Autonomie, was im Grunde dasselbe ist: Diversifizierung der Lieferungen, Umstrukturierung der Wertschöpfungsketten, Überprüfung von Investitionen und Entwicklung von Instrumenten zur Bekämpfung von Zwang“, so Borrell. „Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass De-Risking Risiken birgt.“