Timmermans widerspricht Orbán im Streit um Rechtsstaatsmechanismus

Viktor Orbán, über dts
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat der Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán, die Entscheidung über den Rechtsstaatsmechanismus in der EU zu verschieben, eine Absage erteilt.

„Ich halte von Orbáns Vorschlag nichts“, sagte Timmermans der Wochenzeitung „Die Zeit“. Und weiter: „Was wir vorhaben, wird dafür sorgen, dass Steuergeld sauber ausgegeben wird. Es ist das Geld der europäischen Bürger, das müssen wir doch in Einklang mit unseren Werten ausgeben.“

Orbán hatte in der „Zeit“ in der vergangenen Woche vorgeschlagen, die Entscheidung über den Rechtsstaatsmechanismus zu verschieben. Derzeit blockieren Ungarn und Polen die EU-Entscheidung über das Corona-Konjunkturprogramm der EU. Die Regierungen der beiden Länder wollen nur zustimmen, wenn nicht gleichzeitig Rechtsstaatskriterien, die eine bessere Kontrolle über die korrekte Verwendung der Gelder ermöglichen, verabschiedet werden. Timmermans sagte dazu: „Es gibt viele Regierungen, denen der Rechtstaatsmechanismus sehr wichtig ist, sie tauchen nur nicht so häufig in der Presse auf.“ Timmermans hofft zudem, dass sich die EU-Regierungschefs auf ihrem Gipfel in der kommenden Woche für ein „ehrgeiziges“ Klimaziel entscheiden. „Viele Mitgliedsstaaten unterstützen das schon“, so Timmermans. Die EU-Kommission schlägt bis 2030 eine Senkung der europäischen CO2-Emissionen von 55 Prozent im Vergleich zu 1990 vor, das EU-Parlament 60 Prozent. Timmermans zeigt sich zudem optimistisch, dass der Klimaschutz künftig weltweit leichter durchzusetzen ist. Er sagte: „Schließlich sind wir ja nicht allein. Die Chinesen wollen bis 2060 CO2-neutral werden, und sie setzen das jetzt in ihren Fünfjahresplänen um. Japan hat sich Klimaneutralität bis 2050 als Ziel gesetzt, Südkorea und Südafrika auch. Und der neue US-Präsident Joe Biden wird die USA ins Pariser Abkommen zurückführen. Da ist wirklich viel in Bewegung.“

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