Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat zur Ukraine-Krise

Kurz nach der Entscheidung Russlands, Truppen in die Separatistengebiete in der Ostukraine zu schicken, ist es im UN-Sicherheitsrat zu einem verbalen Schlagabtausch gekommen.

Die formale Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sei unvereinbar mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, sagte UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo. „Wir bedauern auch den heutigen Befehl, russische Truppen in der Ostukraine zu stationieren, Berichten zufolge in einer `Friedensmission`“, fügte sie hinzu.

Die nächsten Stunden und Tage seien entscheidend. „Das Risiko eines größeren Konflikts ist real und muss um jeden Preis verhindert werden“, so DiCarlo. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sprach in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats von einem ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch in die Ukraine. Der Entsendungsbefehl sei der Versuch Moskaus, „einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen“.

Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte unterdessen, dass die Entscheidung Russlands „schwerwiegende und weitreichende Folgen“ haben werde. Es werde neue Sanktionen und „schwerwiegende wirtschaftliche Folgen“ geben. Dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensia zufolge ist der Kreml weiter offen für eine „diplomatische Lösung“ Konflikts. Der Großteil des Sicherheitsrats reagierte aber mit scharfer Kritik auf die russischen Maßnahmen.

China verzichtete auf klare Worte gegenüber Russland. Stattdessen forderte Chinas UN-Botschafter Zhang Jun alle Konfliktparteien zur „Zurückhaltung“ auf. Nach dem Entsendungsbefehl Putins sollen Medienberichten zufolge bereits erste Panzer und Militärfahrzeuge um Donezk gesichtet worden sein. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.

Im Laufe des Dienstags wird die weitere Reaktion des Westens auf die russischen Ankündigungen mit Spannung erwartet. Die EU und die USA hatten bereits umfangreiche Sanktionen angekündigt, diese aber noch nicht konkretisiert. Auf deutscher Seite stellt sich auch die Frage, wie es mit der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 weitergeht.



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