Angesichts des Starts der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine hat EVP-Chef Manfred Weber (CSU) Erwartungen an einen raschen Beitritt des angegriffenen Landes in die Europäische Union gedämpft.
EU-Beitrittsgespräche: Weber sieht noch „weite Strecke“ für Ukraine Weiterlesen »
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen zahlreicher Menschenrechtsverstöße auf der Krim verurteilt. Die Große Kammer stellte fest, dass die umfassende Anwendung russischen Rechts auf der Krim gegen das Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt
EGMR verurteilt Russland für Menschenrechtsverletzungen auf Krim Weiterlesen »
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Generalleutnant entlassen.
Selenskyj wechselt Kommandeur nach Kritik von Asow-Brigade aus Weiterlesen »
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat London offenbar bereits verlassen. Dies berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf informierte Kreise. Assange, der sich seit Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt, war zuletzt Gegenstand intensiver diplomatischer und juristischer Auseinandersetzungen
Stella Assange bestätigt Freilassung des Wikileaks-Gründers Weiterlesen »
Der langjährige juristische Streit um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange von Großbritannien an die USA steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Ein britisches Gericht hat signalisiert, dass eine Entscheidung in Kürze erwartet wird, was das Schicksal des umstrittenen Aktivisten endgültig klären könnte
Berichte: Assange nach Deal mit US-Behörden vor Freilassung Weiterlesen »
Unmittelbar vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán das Verfahren kritisiert und vor ungeklärten Problemen für die Europäische Union gewarnt.
Orbán kritisiert Verfahren für EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew Weiterlesen »
Die Europäische Kommission hat den Technologieriesen Apple wegen des Verdachts der Einschränkung des Wettbewerbs abgemahnt.
EU-Kommission eröffnet neues Verfahren gegen Apple Weiterlesen »
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich nachdrücklich gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen.
Orban gegen weitere Amtszeit für von der Leyen Weiterlesen »
Vor dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat Ministerpräsident Viktor Orban eine Initiative für einen sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gefordert. Orban betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass der russische Angriff auf die Ukraine inakzeptabel sei und die Grundsätze der internationalen Beziehungen verletze
Orban will Vorstoß für sofortigen Waffenstillstand in Ukraine Weiterlesen »
Der chinesische Elektroauto-Hersteller NIO kritisiert die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angedrohten Strafzölle auf chinesische E-Autos scharf.
Chinesischer Autobauer NIO kritisiert geplante EU-Strafzölle Weiterlesen »
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew fordert Deutschland und andere Verbündete zu entschlossenerer Unterstützung seines Heimatlandes auf.
Ukraine erwartet bei Nato-Gipfel Einladung zur Mitgliedschaft Weiterlesen »
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat die Nutzung des Antivirenprogramms Kaspersky verboten.
USA verbieten Einsatz russischer Antiviren-Software Kaspersky Weiterlesen »
Nach monatelanger Blockade ist der Weg für die Ernennung von Mark Rutte zum nächsten NATO-Generalsekretär frei. Die Entscheidung fiel nach intensiven Verhandlungen und politischen Diskussionen. Rutte, der bisherige niederländische Premierminister, wird Jens Stoltenberg nachfolgen und die Führung des Bündnisses übernehmen
Mark Rutte kann neuer Nato-Generalsekretär werden Weiterlesen »
Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen.
EU-Staaten beschließen neue Sanktionen gegen Russland Weiterlesen »
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