Kategorie: Politik Ausland

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Sprecher: Netanjahu will Druck durch Haftbefehl nicht nachgeben

Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant sowie gegen den mittlerweile von Israel getöteten Hamas-Anführer Mohammed Deif erlassen hat, hat Netanjahus Büro die Vorwürfe scharf zurückgewiesen.

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs sei „antisemitisch“ und „ein moderner Dreyfus-Prozess“, behauptet das Büro.

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Fraktionsspitzen im EU-Parlament einigen sich auf neue EU-Kommission

Die Fraktionsspitzen der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten (S&D/SPE) und der Liberalen (Renew/ALDE) im EU-Parlament haben sich am Mittwochabend auf die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) für die Besetzung der 26 Kommissarsposten geeinigt.

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