Juristen sehen Klage des EU-Parlaments gegen EU-Kommission kritisch

Eine angekündigte Klage des Europaparlaments gegen die EU-Kommission wird von den Juristen des Parlaments kritisch betrachtet.

Die Chancen auf einen Sieg vor Gericht seien „sehr gering“, schreibt der juristische Dienst in einem Gutachten, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Es geht um eine Untätigkeitsklage, weil die EU-Kommission noch keine Verfahren nach dem Rechtsstaatsmechanismus eingeleitet hat, obwohl sie die Situation etwa in Polen und Ungarn kritisch bewertet.

„Die Kommission hat eindeutig einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob und wann sie Mitteilungen an einzelne Mitgliedstaaten richtet“, heißt es in dem Gutachten. Den Europäischen Gerichtshof (EuGH) von etwas anderem zu überzeugen, sei „extrem schwierig, wenn nicht unmöglich“. Außerdem geben die Parlamentsjuristen der EU-Kommission recht, dass die offizielle Warnung zu unkonkret gewesen sei. Diese enthielt keinen Vorwurf gegen ein Land, dem die Kommission hätte nachgehen können.

„Es besteht die Gefahr, dass die Klage innerhalb weniger Wochen abgewiesen wird“, heißt es darum in dem Gutachten. Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, verwies im „Handelsblatt“ dagegen auf den grundsätzlichen Charakter der Klage: Es gehe nicht um ein einzelnes Verfahren, sondern um eine ganze Reihe an Fällen und die Tatsache, dass die Kommission das Gesetz überhaupt nicht anwendet. Die Kommission bestreite ja noch nicht einmal, dass sie lieber noch abwartet.





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