„Der politische Arm der radikalen Islamisten stellt eine Bedrohung für unsere freiheitlichen Ordnungen in Europa dar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Genauso wie wir gegenüber Rechts- und Linksextremisten ohne Kompromisse auftreten, genauso müssen wir die radikalen Islamisten bekämpfen“, so Weber.
Wer Hass säe, habe „in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft keinen Platz, und das muss auch rechtlich klargestellt werden“. Der CSU-Politiker forderte konkret eine europaweite Gefährderdatei und einen verbesserten Außengrenzschutz. Österreichs konservativ-grüne Regierung hatte am Mittwoch umfangreiche Gesetzespläne zum Kampf gegen den Terrorismus vorgestellt. Dazu gehört laut Kurz ein neuer Straftatbestand „politischer Islam“.