Europäische Gewerkschaften kritisieren Ukraine-Arbeitsmarktreform

Die Chefs internationaler und europäischer Gewerkschaften haben scharfe Kritik an der jüngst ratifizierten Arbeitsmarktreform in der Ukraine geäußert und ein Eingreifen der Europäischen Union gefordert.

Das sogenannte Gesetz 5371 stehe im Widerspruch zu europäischem und internationalen Regeln, heißt es in einem Brief des europäischen Gewerkschaftsdachverbands ETUC und des internationalen Verbands ITUC an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Ratspräsident Charles Michel, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Es geht um die Rolle der Gewerkschaften in der Ukraine sowie die kollektiven Rechte von Arbeitnehmern, wozu auch das Recht zählt, sich in Gewerkschaften zu organisieren.

Diese – in Deutschland per Grundgesetz abgesicherten – kollektiven Rechte würden mit Gesetz 5371 in der Ukraine „zerstört“, kritisieren ETUC-Generalsekretär Luca Visentini und ITUC-Generalsekretärin Sharran Burrow in dem Schreiben. Vor allem Beschäftigten in Betrieben mit weniger als 250 Angestellten bleibt demnach die wirksame Organisierung in Gewerkschaften künftig versagt. Gewerkschaften in der Ukraine und in der EU, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, hatten zuletzt noch versucht, eine Ratifizierung zu verhindern – oft hinter den Kulissen, weil man der ukrainischen Regierung angesichts des russischen Angriffskriegs gegen das Land nicht in den Rücken fallen wollte. Am Mittwoch vergangener Woche jedoch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky die finale Unterschrift unter die Reform gesetzt, wie der ukrainische Gewerkschaftsverband FPU bestätigte.

„Die EU darf dazu nicht schweigen“, fordern Visentini und Burrow. Von der Leyen und Michel sollten die ukrainische Regierung im Rahmen der Beitrittsgespräche darauf hinweisen, dass sie gerade mit europäischen und internationalen Regeln bricht und dass die Reform deshalb überdacht werden müsse. Auch werde man ukrainische Gewerkschaften weiterhin unterstützen, schließlich müssten diese nun an zwei Fronten kämpfen, „gegen die russische Armee und gegen lokale Politiker und Oligarchen“.



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