EU will chinesische Firmen bremsen

Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, will in den kommenden Wochen einen Gesetzesentwurf zum Umgang mit subventionierten ausländischen Firmen vorlegen.

Die neuen Regeln sollen verhindern, dass europäische Unternehmen von Konkurrenten, die mit Staatsgeld hochgepäppelt wurden, übernommen werden oder diese ihnen öffentliche Aufträge wegschnappen. „Wir werden einen konkreten Gesetzesvorschlag im zweiten Quartal machen“, sagte die dänische Politikerin der „Welt am Sonntag“.

Die neuen Regeln richten sich vor allem gegen hoch subventionierte chinesische Konzerne. Bereits im vergangenen Sommer hatte die Behörde ein Weißbuch mit Regulierungsvorschlägen veröffentlicht. Sie sollen vor allem bei Übernahmen und öffentlichen Aufträgen für mehr Transparenz und einen fairen Wettbewerb sorgen. Die Wirtschaft hat die Vorschläge begrüßt, Verbände warnten aber auch, dass die Behörde mit einigen Transparenzanforderungen über das Ziel hinausschießen könnte.

Vestager kündigte jetzt an, dass die Regeln weniger bürokratisch ausfallen sollen als ursprünglich geplant. „Die Reaktion auf unser Weißbuch war sehr positiv und wir werden bei Unternehmensübernahmen die grundsätzliche Stoßrichtung beibehalten. In Bezug auf die öffentliche Beschaffung werden wir unser Vorgehen allerdings anpassen“, sagte die Kommissarin. „Europäische Unternehmen haben uns darum gebeten, dass wir die entsprechenden Instrumente weniger bürokratisch ausgestalten. Diese Bedenken verstehen wir und wir arbeiten daran. Wir geben unser Bestes, damit die Regeln für Unternehmen in der Umsetzung so wenig aufwendig wie möglich sind.“





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