EU plant Ausbildungseinsatz und Waffenlieferungen für Niger

Im Kampf gegen islamistischen Terrorismus und Migration aus Afrika plant die Europäischen Union in der ersten Jahreshälfte 2023 eine militärische Ausbildungsmission in dem westafrikanischen Land Niger.

Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf übereinstimmende Angaben mehrerer hoher informierter EU-Diplomaten. Der Beschluss soll laut WamS-Bericht bereits Mitte Dezember (12. Dezember) beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fallen.

Die Mission mit dem Namen „EU Partnership Mission Niger“ ist zunächst auf drei Jahre angelegt. Als Ziele werden in internen Dokumenten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) neben der Ausbildung von nigrischen Streitkräften in ihrem Kampf gegen islamistische Terrorgruppen und der Unterstützung von „militärischen Institutionen“ im Land auch die Lieferung von letalen Waffen, insbesondere für Luftstreitkräfte, genannt. Die Gelder zur Finanzierung des Einsatzes sollen aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) stammen, einem neuen Sondertopf der EU zum Einsatz in Krisenregionen. Daraus werden derzeit auch Waffenlieferungen von EU-Ländern an die Ukraine mitfinanziert.

Das Land gilt nach Angaben von Diplomaten als weitaus stabiler als Mali, Tschad oder Burkina Faso. Außerdem habe sich die Regierung gegen eine Zusammenarbeit mit Russland ausgesprochen und sie verfüge bereits seit Jahren über gute Kanäle in den Westen. Hintergrund: Der Westen hat sich aus weiten Teilen der Sahel-Zone zuletzt weitgehend zurückgezogen, insbesondere aus Mali. Niger ist laut einer Rangliste der Vereinten Nationen das am wenigsten entwickelte Land der Welt, es ist dreieinhalb Mal so groß wie Deutschland und hat derzeit rund 24 Millionen Einwohner.

Niger gilt als Einfallstor für islamistische Terroristen, die Armut und Unzufriedenheit der Menschen auszunutzen versuchen, um sich in der Region festzusetzen. Zugleich ist das Land ein wichtiges Drehkreuz und Herkunftsland für Migration in Afrika. Seit 2016 stellen Deutschland, Frankreich und die USA dem Land bereits Milliardenbeträge zur Verfügung, um die politischen Institutionen zu stabilisieren, die Wirtschaft zu unterstützen und die Armut zu bekämpfen. Die Bundeswehr bildet bereits seit 2018 in Niger im Rahmen des Einsatzes „Gazelle“ Spezialkräfte der Armee aus, die gegen den „Islamischen Staat“ (IS) kämpfen sollen.



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