EU-Kommission verteidigt weitere Gasimporte aus Russland

EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager hat die Entscheidung verteidigt, trotz harter Sanktionen weiter Gas aus Russland zu importieren.

„Wir können russisches Gas nicht komplett verbannen, einige EU-Staaten sind noch zu sehr davon abhängig“, sagte sie dem „Spiegel“. Die EU betrachte Gas jedoch als Übergangstechnologie.

„Zum Schutz des Klimas haben wir begonnen, unsere Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Und zwar in einem Tempo, das man bis vor Kurzem nicht für möglich gehalten hätte“, so Vestager. „Das wird zusätzlichen Druck auf Moskau ausüben.“ Die wirtschaftlichen Kosten des Krieges würden „alle spüren, auch wir, die wir in relativer Sicherheit in Mitteleuropa leben“, so die EU-Kommissarin. Sie sehe aber keine Gefahr, dass die Kollateralschäden für die europäische Wirtschaft am Ende größer ausfallen könnten als die Nachteile für Putin. „Russland hat ein riesiges Territorium, aber eine bescheidene Wirtschaftskraft, nicht größer als die Spaniens. Die EU ist noch immer der drittgrößte Binnenmarkt der Welt. Europa hat deshalb viel mehr Möglichkeiten als Russland, die Folgen von Sanktionen abzufedern“, so Vestager. Die EU-Kommissarin wandte sich zudem gegen verstärkte staatliche Eingriffe in den Strommarkt, um steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken. „Wir sollten an unserem bewährten marktwirtschaftlichen Regelwerk festhalten, das in den vergangenen Jahren zuverlässig für niedrige Preise gesorgt hat“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin. „Zugleich sollte die EU prüfen, ob sie nicht mehr gemeinsame Speicher etwa für Gas einrichtet, sodass sich die Länder untereinander helfen können. Nicht nur in Notzeiten, auch im Regelbetrieb.“

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Vestager sprach sich zudem dagegen aus, als Antwort auf die neuen geopolitischen Herausforderungen eine aktivere staatliche Industriepolitik in Europa zu betreiben.



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