Einigung auf Entwurf für G20-Abschlusserklärung

Beim G20-Gipfel auf Bali haben sich die Chefunterhändler auf einen Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt.

EU-Ratspräsident Charles Michel bestätigte dies am Dienstagmorgen. Der russische Angriff auf die Ukraine kann übereinstimmenden Medienberichten in dem Text verurteilt werden, auch wenn unterschiedliche Ansichten der Teilnehmer wohl explizit erwähnt werden.

Ob Russland diesem Papier am Ende aber auch tatsächlich zustimmen wird, ist noch unklar. In Deutschland wurde die Entwicklung positiv aufgenommen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßte die Verurteilung Russlands durch die meisten Teilnehmerstaaten. „Das ist in der Tat erfreulich, denn das ist ja keine Selbstverständlichkeit“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Diesen Krieg zu verurteilen, ist übrigens auch ein sehr wichtiges Zeichen.“ Allerdings seien auch auf Bali Teilnehmer vertreten, die die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht mitgehen wollten, wie etwa Indien, Südafrika oder auch Gastgeber Indonesien. „Aber dass hier eine glasklare Verurteilung des Angriffskrieges, des Krieges in der Ukraine folgt, das ist aus meiner Sicht ein sehr guter Schritt“, so Djir-Sarai.



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