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FDP weiter gegen Ausgangssperren
Die FDP lehnt Ausgangssperren auch nach den Urteilen des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse weiter ab.
Die deutschen Landkreise haben sich verwundert über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse geäußert.
Der Bundesrechnungshof übt harsche Kritik an den Gehältern des Führungspersonals der parteinahen politischen Stiftungen in Deutschland.
In Griechenland soll künftig eine Corona-Impfpflicht für Über-60-Jährige gelten.
Bund und Länder wollen auf ihrem gemeinsamen Corona-Gipfel am Dienstag über bundesweit einheitliche härtere Maßnahmen beraten, um die vierte Corona-Welle zu brechen.
Die Berliner SPD will sich nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken bei der Entscheidung über die Besetzung ihrer Senatorenposten noch Zeit lassen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse gezeigt und die Länder aufgefordert, rasch die Möglichkeiten des aktuellen Infektionsschutzgesetzes zu nutzen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen im Frühjahr die „Grundlage für eine neue Bundesnotbremse“.
Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge will Fraktionsvorsitzende werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse, die von April bis Juni die Grundlage für harte Corona-Maßnahmen war, zurückgewiesen.
Vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage am Dienstagnachmittag dämpft der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Erwartungen.
Kassenverband warnt vor höheren Beiträgen
Die gesetzlichen Krankenkassen halten die Pläne der Ampel-Koalition nicht für ausreichend, um steigende Beiträge auszuschließen.
Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht angesichts steigender Inflationsraten Entlastungen der Bürger bei den Energiekosten.
Die Sozialpsychologin Pia Lamberty wirft der Bundesregierung einen falschen Umgang mit Impfgegnern vor.
Wegen der Corona-Pandemie ist die Zahl der Aufmärsche von Rechtsextremen zuletzt auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken.
INSA: Grüne legen in Wählergunst zu
Die Grünen legen in der von INSA gemessenen Wählergunst wieder deutlich zu.
Angesichts der auf 5,2 Prozent gestiegenen Inflationsrate fordern deutsche Ökonem, besonders Geringverdiener zu entlasten.
Die FDP ist mittlerweile offen für eine mögliche Corona-Impfpflicht.
SPD, Grüne und FDP wollen mit ihrem neuen Krisenstab offenbar die bisherigen Ministerpräsidenten-Runden zur Pandemie ersetzen.
Magdalena Andersson ist wenige Tage nach ihrer ersten Wahl erneut zur Ministerpräsidentin Schwedens gewählt worden.
Schon vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz soll es am Dienstag um 13 Uhr ein Gespräch der Länderchefs mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) geben.
Die Rufe nach einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz zur aktuellen Corona-Lage werden lauter.
Der Leiter des Coronakrisenstabs der geschäftsführenden Bundesregierung hat die bisherige Arbeit seines Gremiums verteidigt.
Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro wollen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten den Bau von moderner Infrastruktur in Schwellen- und Entwicklungsländern fördern.
Wegen der bisherigen Nicht-Benennung eines neuen Gesundheitsministers übt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak scharfe Kritik an der künftigen Ampel-Regierung.