Sie befinden sich hier: Politik
Aktuelle Nachrichten, News, Meldungen und Informationen aus Politik und Weltpolitik . Im Regio-Journal finden Sie Nachrichten und News, die die Politik bewegen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Strom- und Gasverbrauchern im Kampf gegen die steigenden Energiekosten Unterstützung zugesagt.
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat sich gegen den jüngsten Asyl-Vorstoß der deutschen Bundesregierung ausgesprochen.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen Kurswechsel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Russland-Politik.
US-Außenminister Antony Blinken wird offenbar am Donnerstag in Berlin erwartet.
Nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sollte Deutschland in den Subventionswettlauf um Standorte für neue Batteriezellfabriken einsteigen.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bedenken gegen die Nutzung der sozialen Netzwerke Instagram, Tiktok und Clubhouse in Bundesbehörden geäußert.
Die Linke hat die Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Russland scharf kritisiert.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) beobachtet derzeit keine gestiegenen Kündigungszahlen bei medizinischem Personal, nachdem die berufsbezogene Impfpflicht eingeführt wurde.
In der Debatte um die Einführung einer Impfpflicht fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, endlich den beim Kanzleramt eingereichten Fragenkatalog zu beantworten.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht geäußert.
Der Deutsche Pflegerat geht davon aus, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab Mitte März zu Kündigungen in der Branche führt.
Die EU macht Tempo bei ihrem weltweiten Investitionsprojekt „Global Gateway“ als Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative.
Die Corona-Pandemie trifft die Deutschen finanziell schwerer als bisher bekannt.
INSA: Grüne und Linke stärker
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) verlieren SPD (26 Prozent) und CDU/CSU (22,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder arbeitet an einem Plan für mehr Energiesicherheit.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Moskau-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angesichts des Ukraine-Konflikts vor voreiligen Zugeständnissen an die russische Seite gewarnt.
Der Berufsverband für Kinder und Jugendärzte (BVKJ) hat sich deutlich gegen erneute Schulschließungen ausgesprochen.
Nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Deutschland werde weder 2022 noch 2023 seine im Klimaschutzgesetz festgelegten Ziele erreichen, prüft die Deutsche Umwelthilfe (DUH) juristische Schritte gegen die Bundesregierung.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat angesichts der steigenden Omikron-Infektionszahlen vor zunehmender Belastung in Arztpraxen gewarnt und die Politik aufgefordert, einen Bonus auch für medizinische Fachangestellte auszuzahlen.
Die Fluggesellschaft Ryanair fordert staatliche Subventionen für die Luftfahrtbranche, um die Folgen der Corona-Pandemie zu überwinden.
Insektenkundler Jürgen Gross, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Entomologie (DGaaE), sieht es als wahrscheinlich an, dass durch die Klimakrise die Bedingungen für Insektenplagen erhöht werden, auch in Deutschland.
Im Streit um die Einführung einer Corona-Impfpflicht hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der Ampel-Koalition Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Politiker aus der Ampel-Koalition und auch der Union haben Kritik an den Äußerungen des designierten CDU-Chefs Friedrich Merz zu einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem Swift-Zahlungssystem geübt.
Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal will dem deutlichen Mitgliederrückgang bei der SPD mit einem verstärkten Werben um junge Menschen begegnen.
Europa und die USA entschärfen die westlichen Sanktionsdrohungen gegenüber Moskau.