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Die frühere Berliner Staatssekretärin und Autorin Sawsan Chebli, die immer wieder Opfer von Hass im Netz geworden ist, hat das Bußgeldverfahren gegen das soziale Netzwerk Twitter als „sehr wichtigen Schritt“ begrüßt.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich besorgt über Drogenhandel am Hafenstandort Bremerhaven geäußert und den Bund um Unterstützung durch den Zoll gebeten.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) erwartet einen kräftigen Wertverlust bei Immobilien, solange die gesetzlich vorgesehenen Renovierungen noch nicht durchgeführt sind.

Eine Gruppe von mehr als 240 Politikern von Union bis Linke, Wissenschaftlerinnen, Geistlichen, Intellektuellen und Aktivistinnen fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief zu mehr Klimaschutz auf.

Verteidigungspolitiker der Ampel-Koalition haben sich positiv über Strukturreformen geäußert, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Berichten zufolge plant.

Seit Dienstag sind bundesweit Behörden verstärkt von Hackerangriffen betroffen.

Kurz vor den Ostermärschen werden innerhalb der Friedensbewegung Differenzen über die richtige Antwort auf den Ukraine-Krieg sichtbar.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat die Umbaupläne von Boris Pistorius (SPD) für das Verteidigungsministerium begrüßt.

Ermittler verschiedener Strafverfolgungsbehörden haben am Dienstag in einer bundesweiten Aktion gegen Cyberkriminalität Objekte durchsucht und dabei zahlreiche elektronische Datenträger sichergestellt.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den am Dienstag im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines „Pflegeentlastungsgesetzes“ als unzureichend kritisiert.

Die Grünen im Bundestag haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die steigenden Pflegebeiträge verantwortlich gemacht.

Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Alexander Müller, begrüßt einen Stellenabbau im Bundesverteidigungsministerium, den Minister Boris Pistorius (SPD) im Rahmen einer Strukturreform laut Medienberichten plant.

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), begrüßt die offenbar geplante Wiedereinsetzung eines Planungs- und Führungsstabes im Verteidigungsministerium.

Die Bundesregierung hat eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts beschlossen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln beschlossen.

Der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, Oliver Luksic (FDP), fordert die Bundesländer auf, den von der Ampel beschlossenen beschleunigten Ausbau von Autobahnen nicht zu blockieren.

Der Direktor der Denkfabrik Global Public Policy Institute (GPPI) in Berlin, Thorsten Benner, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre neue China-Strategie auf eine Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit auszurichten.

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland dürften auch im Jahr 2022 weiter angestiegen sein.

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung in Deutschland ist im Jahr 2022 deutlich gestiegen.

SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz rechnet wegen der geplanten Reform beim Kartellrecht mit womöglich niedrigeren Spritpreisen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert in der Nato eine „faire Lastenverteilung“.

Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 6,4 Prozent auf 1.875,4 Milliarden Euro gestiegen.

Im Streit um die Kindergrundsicherung sieht Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung.

Der Bundesverband der Schornsteinfeger hat den Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes begrüßt, dringt aber auf schnelle Klarheit bei der Förderung für den Heizungsaustausch.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) warnt Eigentümer davor, angesichts der Heizungspläne der Koalition noch schnell neue Gasheizungen einbauen zu lassen.