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Der Vorstoß der Linksfraktion, im Mietrecht künftig eine Option auf Wohnungstausch zwischen Senioren und jungen Familien zu verankern, wird vom Deutschen Mieterbund begrüßt.

Der Deutsche Richterbund hält die jüngsten Pläne des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz gegen digitale Gewalt wegen fehlenden Justizpersonals für wirkungslos.

Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes haben Grüne und FDP sich gegenseitig mit der Blockade von verabredeten Ampel-Gesetzen gedroht.

Vor dem FDP-Bundesparteitag hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei aufgefordert, ein klareres klimapolitisches Konzept zu entwickeln.

Angesichts der rasant wachsenden Nachfrage bauen die Hersteller von Wärmepumpen derzeit neue Produktionskapazitäten vor allem in Osteuropa auf.

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), wirft dem Bundeskanzler vor, nicht genug für den Klimaschutz zu tun.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will die Lebensmittelverschwendung in Deutschland verringern.

Digital-Bürgerrechtler kritisieren eine deutliche Ausweitung von Auskunftsansprüchen, die in den Eckpunkten des Bundesjustizministeriums von Marco Buschmann (FDP) zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt vorgesehenen ist.

Das Europäische Parlament hat grünes Licht gegeben für eine Reform des EU-Emissionshandels.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet im laufenden Jahr mit über 300.000 gestellten Asylanträgen in Deutschland.

Der Bundesrechnungshof verlangt mehr Klarheit über den Nutzen milliardenschwerer Klimaschutzprogramme des Bundes.

Die Institutionen der EU haben sich im sogenannten „Trilog“-Verfahren auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem die Chip-Produktion in Europa angeregt werden soll.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich hinsichtlich der europäischen China-Politik für eine Risikominderung ausgesprochen.

Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) will die im Zuge der jüngsten Wahlrechtsreform gestrichene Grundmandatsklausel retten.

79 Prozent der Bundesbürger hat kein Verständnis für Protestaktionen, mit denen der Straßenverkehr flächendeckend lahmgelegt werden soll.

Im Sudan gibt es weiterhin schwere Kämpfe zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe RSF. Laut Medienberichten sollen sich beide Parteien jedoch auf eine 24-stündige Feuerpause geeinigt haben, die am Dienstag um 18 Uhr beginnen soll.

Die Bundesbürger sind bezüglich der geplanten teilweisen Legalisierung von Cannabis gespalten.

Das ab 2024 geplante Verbot des Einbaus von mit Gas und Öl betriebenen Heizungen stößt in der Bevölkerung weiterhin auf Ablehnung.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßt Berichte, wonach Grüne aus manchen Bundesländern bestrebt sind, die Wahlrechtsreform im Bundesrat zu stoppen und anschließend im Vermittlungsausschuss die Grundmandatsklausel zu retten.

Vor dem Hintergrund immer neuer Berichte über Kriegsgräuel, die der russischen paramilitärischen Wagner-Gruppe vorgeworfen werden, fordern Politiker und Menschenrechtsaktivisten eine internationale Strafverfolgung.

Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder unter die 30-Prozent-Marke gefallen.

Der Bundesrechnungshof wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, Besitzer von Oldtimern unangemessen zu subventionieren und fordert daher umgehend eine Korrektur der Kfz-Steuer.

Die Beschäftigten in Deutschland sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitszeit für jeden Tag elektronisch aufzuzeichnen.

Die Bildungschancen von Kindern in Deutschland hängen auch weiterhin stark von der Bildung und dem Einkommen der Eltern ab.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von der Justiz, schnell einen „adäquaten und konsequenten Umgang“ mit den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zu finden.