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EU-Parlament nimmt Entwaldungs-Gesetz an
Das EU-Parlament hat am Mittwoch ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Entwaldung angenommen.
Nachdem die Bundesregierung die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht hat, will die FDP im Bundestag Nachbesserungen durchsetzen.
Berliner SPD-Politiker streiten über GroKo
In der Berliner SPD gibt es weiter Streit über die geplante Große Koalition mit der CDU.
Der Streit um die Vergabe der Werbekampagne „Ich schütze mich“ des Bundesgesundheitsministeriums könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
Nach Ansicht der Cyber-Botschafterin im Auswärtigen Amt, Regine Grienberger, ist in Deutschland zu wenig in einen ausreichenden Schutz vor Cyber-Angriffen investiert worden.
Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten weist das Bundesfinanzministerium Kritik der Länder zurück, der Bund helfe den Ländern nicht ausreichend.
Die Bundesregierung hat ein neues Bio-Label für Kantinen auf den Weg gebracht.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für die Gräueltaten der Nationalsozialisten im Warschauer Ghetto um Vergebung gebeten.
Die Bundesregierung hat die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht.
Die Ukraine hat das seit Wochen erwartete zweite Luftverteidigungssystem Iris-T SLM aus Deutschland erhalten, um sich besser gegen russische Luftangriffe schützen zu können.
Vor dem Kabinettsbeschluss zum Heizungstausch hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, die Bundesregierung dazu aufgefordert, ärmeren Bürgern höhere Hilfen als die bisherigen 40 Prozent beim Einbau einer Wärmepumpe zu ermöglichen.
Berlins Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat die Protestaktionen der Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ kritisiert.
Im Streit um einen möglichen Weiterbetrieb eines Kernkraftwerks in Bayern wirft der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Politik „im Panikmodus“ vor.
Die EU-Kommission bewertet den Vorschlag Deutschlands zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes skeptisch.
In der Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie wenden sich die Grünen gegen die Einrichtung einer speziellen Kommission.
Der Bundesrechnungshof hat dem von Volker Wissing (FDP) geführten Bundesverkehrsministerium Steuerverschwendung beim Abfedern der Pandemiefolgen für den Schienengüterverkehr vorgeworfen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Kürzungen bei den Sozialausgaben sowie bei Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit im Bundeshaushalt 2024 abgelehnt.
In der Debatte um eine Eindämmung undokumentierter Migration nach Deutschland wächst der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt mögliche Kürzungen bei den Sozialleistungen im Bundeshaushalt ab.
Die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kategorisch ab.
Der Bundesverband der unabhängigen Energieberater (GIH) erwartet in den kommenden zwei Jahren einen deutlichen Preisnachlass bei Wärmepumpen.
Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, sieht wenig Potenzial für grünen Wasserstoff im Wärmesektor.
Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudämmen.
Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes haben Grüne und FDP sich gegenseitig mit der Blockade von verabredeten Ampel-Gesetzen gedroht.
Vor dem FDP-Bundesparteitag hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei aufgefordert, ein klareres klimapolitisches Konzept zu entwickeln.