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Grünen-Chef Omid Nouripour hat die drei Ampel-Parteien vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Kompromissbereitschaft und Einigkeit aufgerufen.
Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal (SPD), hat eine Vermögensabgabe für Reiche zur Finanzierung der Haushaltslücken noch in diesem Jahr gefordert.
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, warnt den Bund davor, einen Teil des Rentenbeitrags künftig für das sogenannte „Generationenkapital“ zu verwenden.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zufrieden darüber gezeigt, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) künftig die NRW-Krankenhausplanung zur Grundlage für seine eigene Krankenhausreform machen will.
Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Grünen zum Einlenken im Autobahn-Streit aufgerufen.
Die Nachfrage nach Eigentumswohnungen ist wegen der Immobilienkrise in den ersten Monaten dieses Jahres deutlich eingebrochen.
Zehntausende Soldaten scheiden einer Prognose des Verteidigungsministeriums zufolge etwa aus Altersgründen in den nächsten fünf Jahren aus der Bundeswehr aus.
Das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ aus dem Bundesbauministerium von Ministerin Klara Geywitz (SPD) ist wohl so stark nachgefragt, dass die Gelder nicht einmal bis Mitte des Jahres reichen dürften.
Angesichts der Debatte um die Zahl von Impfschäden nach Covid-19-Impfungen fordern Ärzte ein vereinfachtes Meldesystem zur Erfassung von Verdachtsfällen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Spitzen der Ampelparteien vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zu mehr Selbstvertrauen in die eigene Kompromissfähigkeit aufgerufen.
Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) unterstützt nun doch den Klima-Volksentscheid in der Hauptstadt.
Mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Spannungen mit China und dem Iran wollen CDU und CSU einen Antrag zur Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats stellen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht „keinen Grund zur Sorge“, dass die deutschen Banken von den jüngsten Turbulenzen um die Credit Suisse und die Silicon Valley Bank erfasst werden können.
Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Bundesregierung eine politische Einigung über das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“.
Volkswagen-Chef Oliver Blume hat sich gegen ein Verbrenner-Verbot ausgesprochen.
Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Listenverbindung mit der CDU aus.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in einer möglichen weiteren Zulassung von Öl- und Gasheizungen einen „Dammbruch für den Klimaschutz“.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat vor einer zu geringen militärischen Unterstützung der Ukraine und einer Ausweitung des Krieges auf weitere ehemalige Sowjetrepubliken gewarnt.
FDP-Fraktionsvize verteidigt Wissing
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Carina Konrad, hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegen Kritik verteidigt.
Angesichts des für Montag geplanten massiven Warnstreiks im Verkehrssektor will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für das Lkw-Fahrverbot am Sonntag eine Ausnahme zulassen und zugleich Nachtflüge ermöglichen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Rettungsbedarf für die Deutsche Bank.
Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an der Stiftung Forum Recht.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwägt Konsequenzen wegen einer drakonischen Verschärfung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes im ostafrikanischen Land Uganda.
Der erste Staatsbesuch in Frankreich von des britischen Königs Charles in seinem neuen Amt wird verschoben.
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat im aktuellen Tarifstreit angesichts des Großstreiktags von Verdi und der Eisenbahngewerkschaft EVG vor einer weiteren Verhärtung des Konflikts gewarnt.