Kategorie: Politik

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Banaszak bekräftigt Habecks Zukunft im Bundestag

Politik Inland |

Nach Berichten über ein mögliches Ausscheiden von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck aus dem Bundestag bekräftigt Grünen-Parteichef Felix Banaszak dessen Zukunft im Parlament.

„Robert Habeck bringt etwas mit, was in der Politik dringend gebraucht wird: Schärfe und Klarheit in der Analyse und Zugewandtheit in der Sprache“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den geschäftsführenden Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister.

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Migrationsrechtler warnt vor Bruch früherer Zusagen für Afghanen

Politik Inland |

Der Migrationsrechtler Winfried Kluth rät der neuen Bundesregierung, bei der Entscheidung über künftige Afghanistan-Aufnahmen bereits getroffene Zusagen zu berücksichtigen.

„Die Kritik der CDU wird unter anderem damit begründet, dass die Sicherheitsüberprüfungen bei den bislang aufgenommenen Personen unzureichend waren“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

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Union und Grüne warnen vor Gefahr durch „Wegwerf-Agenten“

Politik Inland |

Nach der Recherche von WDR, NDR und SZ über mutmaßliche russische Sabotageangriffe durch „Wegwerf-Agenten“ äußern sich Politiker von Union und Grünen besorgt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnte vor einer neuen Dimension hybrider Kriegsführung durch den Kreml: „Europa und insbesondere für die Unterstützung der Ukraine relevante Staaten sind im Visier russischer Terrorangriffe und hybrider Attacken“, sagte Kiesewetter, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist, dem Nachrichtenportal T-Online.

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Amnesty: Union schickt Afghanen „sehenden Auges in den Tod“

Politik Inland |

Die Pläne der Union zu einem möglichen Aufnahmestopp für gefährdete Menschen aus Afghanistan mit bereits erteilter Aufnahmezusage stoßen bei Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik.

„Die Ankündigung der Union ist eine Schande für die Bundespolitik“, sagte Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, am Mittwoch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in Berlin.

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