Politik

Das Bundeskabinett hat die Einführung der Aktivrente beschlossen und damit den Weg für das neue Rentenmodell geebnet

CDU-Sozialflügel kritisiert Brandmauer-Debatte Kritik an Forderungen innerhalb der CDU Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, hat die Forderungen aus...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bekräftigt, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung stabil bleibt und nicht erhöht wird

AfD-Chefin Alice Weidel sieht CDU und CSU als mögliche Partner und rechnet mit einer Zusammenarbeit in naher Zukunft

Günther und Prien warnen vor einer Öffnung der CDU zur AfD und betonen den Widerstand des liberalen Flügels gegen eine...

Pistorius bewertet Streit um Wehrdienst als wenig dramatisch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht den Streit um den Wehrdienst in der...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betont: Das GKV-Sparpaket hat keine direkten Auswirkungen auf die Bürger

Das Bundeswirtschaftsministerium schließt eine Wiederaufnahme der Nord-Stream-2-Zertifizierung mittelfristig nicht aus

Ein Jahr nach Einführung des Rohstofffonds hat die Bundesregierung bislang kein Projekt bewilligt

Der frühere Bundessozialrichter Rainer Schlegel hält die verschärften Bürgergeld-Sanktionen für verfassungsgemäß

Grüne und Linke warnen, die Bundesregierung könnte ihr Nein zur EU-Chatkontrolle aufweichen. Auch CDU, CSU und SPD äußern Kritik

Landkreistag warnt vor Sparplänen im Gesundheitswesen Der Deutsche Landkreistag (DLT) kritisiert die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeschlagenen Einsparungen zur...

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sütterlin-Waack ruft Bürger zur Selbstvorsorge für Krisen und Konfliktfälle auf

Die Grünen im Bundestag kritisieren die Verunsicherung nach dem Koalitionsstreit über neue Wehrdienstpläne

Kritik aus SPD an Beratungsverfahren zum Wehrdienst-Gesetz Nach dem Koalitionsstreit über die Pläne für ein neues Wehrdienst-Gesetz äußert die SPD-Fraktion...