Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn äußert Zweifel an der Umsetzbarkeit einer international geforderten Zwei-Staaten-Lösung in Nahost.
Asselborn zweifelt an Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt Weiterlesen »
Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) glaubt, einige Ostdeutsche seien auch über 30 Jahre nach der Wende nicht in der Demokratie angekommen.
Göring-Eckardt sieht teilweise „Diktaturverherrlichung“ im Osten Weiterlesen »
Der Ärger über die Festsetzung der neuen Grundsteuer in NRW reißt nicht ab: Die Zahl der Einsprüche gegen bereits ergangene Grundsteuerbescheide hat einen neuen Höchststand erreicht.
Erste Klage gegen Grundsteuer in NRW Weiterlesen »
Monika Schnitzer, die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, hat dem Wiedereinstieg in die Atomkraft eine Absage erteilt.
Wirtschaftsweise Schnitzer gegen neue Atomkraftwerke Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet nach der Sommerpause mit einer Verabschiedung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes durch das Bundeskabinett.
Selbstbestimmungsgesetz soll nach Sommerpause verabschiedet werden Weiterlesen »
Die anhaltende Hitze hat noch keine größeren Schäden auf den deutschen Fernstraßen verursacht.
Noch keine größeren Hitzeschäden auf Autobahnen Weiterlesen »
Die Linken-Chefin Janine Wissler hat der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz vorgeworfen, einen „rechten Kulturkampf“ zu befeuern.
Wissler kritisiert Merz als „Resonanzverstärker für Rechtsaußen“ Weiterlesen »
Die Umweltorganisation Greenpeace hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, gemäß aktuell geltendem Klimaschutzgesetz ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen.
Greenpeace verlangt Klimaschutz-Sofortprogramm von Wissing Weiterlesen »
In Deutschland wird bei immer mehr Menschen Neurodermitis diagnostiziert.
Immer mehr Menschen leiden an Neurodermitis Weiterlesen »
Die Unions-Bundestagsfraktion wirft Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Fahrlässigkeit im Umgang mit den akuten Finanzproblemen der Krankenhäuser vor und fordert Soforthilfen für die angeschlagenen Krankenhäuser.
Union will Soforthilfen für angeschlagene Kliniken Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Gewalteskalation in Freibädern scharf verurteilt.
Innenministerin will in Freibädern hart durchgreifen Weiterlesen »
Vor der Sommerpause war das Thema Sterbehilfe für besonders viele Bundestagsabgeordnete wichtig.
MdB-Flash: Sterbehilfe bewegt Abgeordnete Weiterlesen »
Führende Volkswirte haben die China-Strategie der Bundesregierung grundsätzlich positiv kommentiert.
Reaktionen auf China-Strategie positiv – Kritik an Umsetzung Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hält die Reaktionen auf die Wahl eines AfD-Landrats im thüringischen Kreis Sonneberg für einen Fehler.
Junge Union kritisiert heftige Reaktionen auf Wahl von AfD-Landrat Weiterlesen »
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