Die Bundesregierung lässt aktuell ihre Coronahilfen für Verlage prüfen, weil mit den Mitteln auch rechtsextreme Buchprojekte gefördert worden waren.
Roth lässt Coronahilfen für rechte Verlage überprüfen Weiterlesen »
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl keine besseren Ergebnisse bekommen werde als 2021, energisch widersprochen.
Frei glaubt nicht an deutlich sinkende AfD-Umfragewerte Weiterlesen »
Anlässlich des Besuchs des Ministerpräsidenten Finnlands, Petteri Orpo, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine engere Zusammenarbeit bei der Energiewende ausgesprochen.
Scholz will mit Finnland bei Erneuerbaren enger zusammenarbeiten Weiterlesen »
EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans hat anlässlich des Gedenktages für die Opfer der weltweiten Klimakrise an diesem Samstag ein neues Instrument im Kampf gegen den Klimawandel angekündigt.
Timmermans kündigt neue Bewertung der Klimarisiken für Europa an Weiterlesen »
Die AfD wird bei ihrer Europawahlversammlung Ende Juli und Anfang August über eine Loslösung Deutschlands vom Nato-Verteidigungsbündnis diskutieren.
AfD diskutiert auf Versammlung über Loslösung von Nato Weiterlesen »
In der Europäischen Union wächst der Unmut über das geplante Rohstoffabkommen mit den USA, das hiesigen Herstellern von Elektroautos Zugang zu den Kaufprämien des Hunderte Milliarden Dollar schweren Inflation Reduction Act (IRA) verschaffen soll.
EU-Parlament will Rohstoffabkommen mit USA nachbessern Weiterlesen »
Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Industrie bei der Steuer um rund sechs Milliarden Euro jährlich zu entlasten, gehen dem grünen Koalitionspartner nicht weit genug.
Grüne werfen Lindner zu geringe Steuererleichterungen vor Weiterlesen »
Die Regierung von Kanzler Konrad Adenauer (CDU) erwog bereits 1954 – acht Jahre vor der sogenannten „Spiegel“-Affäre – gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin wegen Landesverrats vorzugehen.
Adenauer wollte schon vor „Spiegel“-Affäre gegen Magazin vorgehen Weiterlesen »
Abgeordnete der Regierungsparteien kritisieren den Stillstand der Ampel in Fragen der Familienpolitik.
Ampelabgeordnete wollen Blockade in der Familienpolitik lösen Weiterlesen »
Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Ampelregierung reichen nicht aus, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.
Deutschland könnte Klimaziele für 2045 deutlich verfehlen Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, für deutsche Staatsbürger die Meldepflicht in Hotels abzuschaffen.
Faeser will Hotel-Meldepflicht für deutsche Staatsbürger abschaffen Weiterlesen »
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine größere Polizeipräsenz in Freibädern aus.
Kanzler will mehr Polizei in Freibädern Weiterlesen »
In vielen Ländern der Welt bewerten die Bürger Onlineangebote von Behörden immer besser – nicht jedoch in Deutschland, hier geht die Zufriedenheit zurück.
Deutsche unzufriedener mit Internetdiensten von Behörden Weiterlesen »
Commerzbank-Chef Manfred Knof fordert eine „neue Programmatik“ für Deutschland.
Commerzbank fordert „Zukunftsagenda“ für Deutschland Weiterlesen »
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