Politik

Der taiwanische Repräsentant in Deutschland, Klement Gu, äußert sich unbeeindruckt von der Absage der China-Reise von Außenminister Wadephul

Die für Sonntag geplante China-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wurde kurzfristig verschoben

Amthor fordert Umsetzung von Steuersenkungen ohne zusätzliche Länderkompensation Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, spricht sich dafür aus, die...

Im aktuellen ZDF-Politbarometer fallen BSW und FDP unter drei Prozent und werden nicht mehr einzeln ausgewiesen

Die Grünen prüfen, ob das Fragerecht der AfD-Fraktion eingeschränkt werden kann, falls Sicherheitsrisiken für Deutschland bestehen

Friedrich Merz sieht die russische Luftraumverletzung über Litauen als gezielte Provokation während des EU-Rats in Brüssel

EU-Gipfel fordert Überarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Gipfel in Brüssel die EU-Kommission aufgefordert,...

EU sagt Ukraine Finanzhilfen für 2026 und 2027 zu Die Europäische Union hat zugesagt, den Finanzbedarf der Ukraine in den...

Selenskyj erwartet Fortschritte bei EU-Gipfel zu eingefrorenen Russland-Vermögen Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich am Donnerstagnachmittag zuversichtlich, dass die...

Der Bremer Staatsgerichtshof hat die Haushaltsgesetze für 2023 und 2024 als verfassungswidrig aufgehoben

SPD-Abgeordnete fordern Gipfel zur "Stadt der Zukunft" von Friedrich Merz Zehn SPD-Bundestagsabgeordnete haben im Streit um das Stadtbild Abstand zum...

Tourismus-Koordinator fordert Einigung bei Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, hat die Bundesländer...

Annalena Baerbock fordert eine Reform des UN-Sicherheitsrats, sieht jedoch kurzfristig keine Chancen auf einen Durchbruch

Die Union warnt nach aktueller Steuerschätzung davor, Reform- und Sparanstrengungen in Deutschland zu vernachlässigen

EU-Staats- und Regierungschefs fordern erstmals ausdrücklich Sanktionen gegen China wegen Exportblockaden und beauftragen die EU-Kommission