Nach den im Dezember gestiegenen Arbeitslosenzahlen in Deutschland fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der Politik Reformen, um Jobs zu erhalten.
„Wer Wohlstand und Beschäftigung sichern möchte, muss die richtigen Weichen stellen.
DGB fordert Senkung der Strompreise für Jobsicherung Weiterlesen »
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will die deutschen Verteidigungsausgaben auf ein Niveau steigern, wie es zuletzt im Kalten Krieg erreicht wurde.
„Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig.
Grünen-Kanzlerkandidat will 3,5 Prozent für Verteidigung ausgeben Weiterlesen »
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat 2024 nach eigenen Angaben darüber nachgedacht, sich aus der Politik zurückzuziehen.
„Im vergangenen Sommer bin ich in mich gegangen.
Habeck dachte im Sommer über Rückzug aus der Politik nach Weiterlesen »
Deutschland macht nur zögerliche Fortschritte beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos.
E-Auto-Ladenetz wächst nur langsam Weiterlesen »
Im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl am 23. Februar will die CSU neben einer inhaltlichen Neuausrichtung auch einen neuen Regierungsstil etablieren.
Feste Koalitionsverträge, die über die Legislaturperiode abgearbeitet werden, sollen einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge durch flexible Vereinbarungen ersetzt, der Koalitionsausschuss zur „Schaltzentrale“ einer künftigen Bundesregierung werden.
„Die Statik des starren Koalitionskorsetts wollen wir durch die Flexibilität eines dynamischen Koalitionsvertrages ersetzen“, heißt es in einem Positionspapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, das in der kommenden Woche bei ihrer Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden soll.
CSU will nach Wahlsieg Regierungsarbeit neu organisieren Weiterlesen »
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben.
Dax am Mittag weiter schwach – Impulse aus Asien verpuffen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine stärkere Förderung von Kindern und Erziehern in Betreuungsstätten aus.
„Weshalb ich auch ganz wichtig finde, dass zum Beispiel immer die Möglichkeit besteht, dass man auch ein ordentliches Mittagessen bekommt“, sagte Scholz am Freitag beim Besuch einer Kindertagesstätte in Potsdam den Sendern RTL und ntv.
„Für mich deshalb eine ganz wichtige Frage, dass wir das, was der Bürgerrat empfohlen hat, auch aufgreifen, dass es an Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen gibt“, fügte der SPD-Spitzenkandidat hinzu.
Scholz für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen aus Weiterlesen »
Die zuständigen Behörden in Deutschland machen bislang kaum Gebrauch von der Möglichkeit, einfacher Messer- und Waffenverbotszonen einzurichten.
Seit der Bund Ende Oktober das Waffengesetz verschärft hat, wurden bundesweit in fünf Bundesländern solche Zonen eingerichtet.
Neue Messerverbotszonen in nur fünf Bundesländern Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hat Überlegungen für eine Bundeswehr-Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für die Ukraine als verfrüht zurückgewiesen.
„Die Debatte über deutsche Soldaten in der Ukraine kommt zur Unzeit“, sagte Faber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Faber: Debatte über deutsche Soldaten in Ukraine „kommt zur Unzeit“ Weiterlesen »
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verlangt „einen grundlegenden Wechsel in Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik“.
„Wir fordern eine verbindliche Agenda 2035“, sagte DStGB-Präsident Uwe Brandl am Freitag in Berlin.
Kommunen fordern „verbindliche Agenda 2035“ Weiterlesen »
In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den Neos gescheitert.
Die liberale Partei habe am Morgen die Verhandlungspartner sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen über ihr Aussteigen aus den Gesprächen informiert, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Freitagvormittag in Wien.
Sie habe an ihre eigene Partei appelliert, auch Kompromisse zu machen.
Österreich: Neos verlassen Koalitionsverhandlungen Weiterlesen »
Nach der Aufforderung von Parteichef Christian Lindner an die Union, sich zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Bundestagswahl im Februar zu bekennen, ruft auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann CDU und CSU zu einem gemeinsamen Politikwechsel auf.
Buschmann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Jede Partei tritt für ihr eigenes Programm an.
Auch FDP-Generalsekretär ruft Union zu Bündnis auf Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Freitag zu einem überraschenden Besuch in Syrien eingetroffen.
Gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot will sie im Auftrag der EU Gespräche mit Vertretern der von Rebellen gebildeten Übergangsregierung führen.
Baerbock reist überraschend nach Syrien Weiterlesen »
Die Bundesregierung wird an der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar mit dem deutschen Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, vertreten sein.
„Wie protokollarisch üblich, ist der deutsche Botschafter in Washington als offizieller Vertreter Deutschlands zur Amtseinführung eingeladen worden“, teilte das Auswärtige Amt auf „Tagesspiegel“-Anfrage mit, wie die Zeitung berichtet.
Deutschland nimmt an Trumps Amtseinführung teil Weiterlesen »
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