Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag will harte Maßnahmen einleiten, um es Asylbewerbern und Flüchtlingshilfsorganisationen zu erschweren, den Bezahlkartenzwang zu unterlaufen.
Das berichtet die „Bild“ in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf einen Auszug aus dem Beschlusspapier für die am Montag beginnende Klausurtagung im Kloster Seeon.
CSU will Kauf von Gutscheinen mit Bezahlkarten unterbinden Weiterlesen »
Die CDU wirft dem Kanzleramt vor, die Migrationskrise schönzurechnen.
CDU wirft Kanzleramt „Zahlentrickserei“ in Migrationspolitik vor Weiterlesen »
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagiert fassungslos auf die Forderungen der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds.
Sie verlangen acht Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – mindestens aber 350 Euro pro Monat.
Kommunen sehen Forderungen von Verdi und Beamtenbund kritisch Weiterlesen »
Angesichts der Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland warnt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa vor Populismus.
„Die populistische Verschärfung der Remigrations-Tonalität im Wahlkampf schürt falsche Vorurteile und beschädigt nachhaltig die Grundlagen einer Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Zuvor hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der Funke-Mediengruppe gesagt, dass ein Teil der Syrer unter bestimmten Bedingungen zurückkehren müsse: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, „wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen“.
Rückkehr von syrischen Geflüchteten: Caritas warnt vor Populismus Weiterlesen »
Die CSU will Klimaschutzmaßnahmen nach der Bundestagswahl einem „Arbeitsplatz-Check“ unterziehen.
CSU will „Arbeitsplatz-Check“ beim Klimaschutz Weiterlesen »
Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu einer Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab.
SPD lehnt Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab Weiterlesen »
Die Grünen blicken skeptisch auf die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland.
Die Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird wie üblich in jedem Einzelfall sorgfältig etwaige Fluchtgründe prüfen.“
Grüne blicken skeptisch auf Faeser-Pläne zur Rückkehr von Syrern Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag empfiehlt Pläne der Stadt Schwerin für eine Arbeitspflicht von Bürgergeldempfängern zur bundesweiten Nachahmung.
„Wer arbeiten kann und das gleichwohl nicht tut, kann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für ihn aufkommt“, sagte der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf den Schweriner Beschluss.
Union will Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger Weiterlesen »
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich ist die ÖVP zu Verhandlungen mit der FPÖ über die Bildung einer Regierung bereit.
„Wenn wir zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen werden, dann werden wir dieser Einladung folgen“, sagte Interimsparteichef Christian Stocker am Sonntag in Wien.
ÖVP erklärt sich zu Gesprächen mit FPÖ bereit Weiterlesen »
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich erwägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Auftrag zur Regierungsbildung an FPÖ-Chef Herbert Kickl zu geben.
Die Stimmen innerhalb der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl ausschließen, seien „deutlich leiser geworden“, sagte der Bundespräsident am Sonntag.
Van der Bellen erwägt Regierungsbildungsauftrag für Kickls FPÖ Weiterlesen »
Aus Sicht des früheren FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai kann nur eine Koalition aus Union und FDP nach der Bundestagswahl das Land voranbringen.
„Nur eine bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP könnte Deutschland wieder fit für die Zukunft machen und die Probleme nachhaltig lösen“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Ex-FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für Schwarz-Gelb Weiterlesen »
In der Debatte um die Zuverlässigkeit von Kinderbetreuung in Deutschland hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Notwendigkeit von Investitionen in Kitas unterstrichen.
„Damit sich Familien auf die Kitas verlassen können, ist es entscheidend, in bedarfsgerechte und hochwertige Kindertagesbetreuung zu investieren“, sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Familienministerin fordert Investitionen in Kinderbetreuung Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Empörung auf einen Post des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter reagiert, wonach angeblich noch vor der Bundestagswahl ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant sei.
Scholz nach Kiesewetter-Post zu angeblichem Putin-Treffen „empört“ Weiterlesen »
Nach dem angekündigten Rücktritt von Karl Nehammer als österreichischer Bundeskanzler und Chef der ÖVP soll der bisherige Generalsekretär Christian Stocker die Partei übergangsweise anführen.
Christian Stocker wird übergangsweise ÖVP-Chef Weiterlesen »
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