Grüne gegen härteres Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Regeln
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat sich gegen ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte bei Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen.
Kategorie: Nachrichten
Innenministerium für härteres Vorgehen gegen Corona-Demo-Teilnehmer
Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat ein härteres Vorgehen der Ordnungskräfte gegen Teilnehmer von Demonstrationen gefordert, die sich nicht an die Corona-Schutzmaßnahmen halten.
Pflegebeauftragter warnt vor wachsender Personalnot
Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat davor gewarnt, dass die Personalnot in der Pflege größer wird, wenn sich Bezahlung und Arbeitsbedingungen nicht verbessern.
Klingbeil: Staat muss bei Corona-Partys härter durchgreifen
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert ein härteres Durchgreifen des Staates bei Corona-Partys.
SPD und Grüne beklagen Frauenmangel in Kommunalpolitik
Führende Politiker von SPD und Grünen haben einen drastischen Frauenmangel in der Kommunalpolitik beklagt und mehr Förderung von Frauen gefordert.
Trittin spricht sich für Grün-Rot-Rot aus
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich dafür ausgesprochen, nach der Bundestagswahl ein Bündnis mit SPD und Linken einzugehen, wenn es dafür eine Merheit gibt.
FDP fordert „Digitalpakt 2.0“ für Schulen
Die FDP hat die Bundesregierung angesichts der Unsicherheiten beim weiteren Verlauf der Corona-Pandemie aufgefordert, für die Digitalisierung der Schulen vorgesehenes Geld schneller zur Verfügung zu stellen und einen neuen Digitalpakt mit den Ländern zu verhandeln.
Kipping fordert erste Corona-Impfungen für Risiko-Berufsgruppen
Linken-Chefin Katja Kipping hat klare Kriterien bei der Verteilung eines möglichen Corona-Impfstoffs gefordert.
Thüringer Verfassungsschutz warnt vor mehr Neonazis in Städten
Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Neonazis in Städten.
Röttgen hält Unruhen in Weißrussland für wahrscheinlich
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat den Verlauf der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland und den langjährigen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko kritisiert.
Heftige Kritik an SPD-Bündnis-Plänen mit den Linken
Die Diskussion um ein mögliches Bündnis zwischen SPD und Linkspartei zur Bildung einer neuen Bundesregierung sorgt für scharfe Kritik.
Lukaschenko gewinnt Scheinwahl in Weißrussland
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko ist am Sonntag laut einer offizielle Prognose mit rund 80 Prozent Zustimmung wiedergewählt worden.
Esken: SPD würde auch Juniorpartner in Linksbündnis sein
SPD-Chefin Saskia Esken strebt für Herbst 2021 ein Bündnis mit Grünen und Linken auf Bundesebene an und würde ihre Partei auch in die Rolle des Junior-Partners schicken.
CSU-Generalsekretär kritisiert Kurs-Debatte der SPD
CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die aktuelle Kurs-Debatte in der SPD kritisiert.
Gestiegene Infektionszahlen sorgen für Unruhe in GroKo
Die gestiegenen Infektionszahlen der vergangenen Tage sorgen für Unruhe in der Großen Koalition.
Berliner GEW-Chefin sieht „riesige Unsicherheit“ bei Schulstart
Die Berliner Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doreen Siebernik, sieht beim Schulstart in der Hauptstadt am Montag „eine enorm hohe Risikobelastung“ für alle Beteiligten.
Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor örtlich schweren Gewittern im Westen, in der Mitte und im Osten Deutschlands.
EU-Kommissarin erwartet zur Jahreswende ersten Corona-Impfstoff
Nach Einschätzung von EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides könnte der erste Impfstoff gegen Covid-19 in rund sechs Monaten zur Verfügung stehen. Diese These bestätigt auch der Chef des Paul-Ehrlich-Instituts, das für die Zulassung von Impfstoffen in Deutschland zuständig ist.
Sonneborn: Grüne werden immer interessanter
Der deutsche Europaabgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) hält die Grünen als mögliche Zielscheibe von Kritik für immer interessanter.
Michael Roth: Libanon braucht grundlegende politische Reformen
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) sieht nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut die Notwendigkeit für grundlegende politische Reformen im Libanon.
Lauterbach hält Reiseverbote in Corona-Risikogebiete für unsinnig
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält nichts von Reiseverboten in Corona-Risikogebiete, wie sie unter anderem in Teilen der Union gefordert werden. Sie wären rechtlich nicht durchzusetzen
Afghanische Ratsversammlung für Freilassung von Taliban-Gefangenen
In Afghanistan hat eine große Ratsversammlung für die umstrittene Freilassung zahlreicher Taliban-Gefangener gestimmt.
Entwicklungshilfeminister will WHO zu Welt-Pandemiezentrum machen
Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, fordert, die weltweite Pandemie-Bekämpfung wirksamer zu gestalten.
SPD-Chef bereit für Koalition mit Linkspartei
Die SPD ist laut ihrem Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans bereit zu einer Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Altmaier will Corona-Politik auf Prüfstand stellen
Angesichts steigender Infektionszahlen hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür ausgesprochen, die Corona-Politik auf den Prüfstand zu stellen.
Nachrichten
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