Es handelt sich um eine brisante Studie mit politischer Sprengkraft. Die seit mehreren Monaten regelmäßig publizierten „CoDAG-Berichte“ von Dr. Gören Kauermann und Dr. Helmut Küchenhoff vom LMU bergen diesmal ernsthafte Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung.
Das Fazit der Studie lautet: „Bei den R-Werten wie sie vom Robert-Koch-Institut täglich bestimmt werden, ergibt sich seit September kein unmittelbarer Zusammenhang mit den getroffenen Maßnahmen – weder mit dem Lockdown-Light am 2.November und der Verschärfung am
16. Dezember 2020, noch mit der „Bundesnotbremse“, die Ende April 2021 beschlossen wurde“.
Die Uni München geht in dem 21-seitigen Dokument, welches hier nachzulesen ist, detailliert auf verschiedene Maßnahmen der Regierung ein und seziert regelrecht deren messbare Wirkung.
Trendwende vor Bundesnotbremse
So heißt es beispielsweise: „Ab Mitte April fällt der R-Wert erneut. Der
Abfall ist auch hier schon vor der „Bundesnotbremse“ erkennbar, sodass die ergriffenen Maßnahmen den Verlauf des Infektionsgeschehens durchaus positiv beeinflusst haben könnten, jedoch nicht allein ursächlich für den Rückgang verantwortlich sind“.
Heißt: Die Maßnahmen wie die „Bundesnotbremse“ könnten das bereits abflachende Infektionsgeschehen weiter positiv beeinflusst haben, war aber nicht ausschlaggebend dafür, dass die Infektionszahlen sinken.
Nüchtern wird im Dokument weiter auch mit Blick auf die Neuaufnahmen auf den Intensivstationen analysiert: „Die allgemeine Trendwende weg von einem Anstieg der täglichen Neuaufnahmen ist dabei über die Bundesländer hinweg ungefähr Mitte April eingetreten“.
Ein verstärkter Rückgang der Neuaufnahmen sei „Ende April bis Mitte Mai“ verstärkt erkennbar gewesen.
Und auch der Lockdown-Light und dessen Verschärfung erhält keine positive Erwähnung: „Von Anfang November 2020 bis Mitte April 2021 ist ein leichter Anstieg des R-Werts erkennbar, wobei dieser konstant im Mittel um den Wert 1 schwankt. Man erkennt dabei, dass der R-Wert bereits vor dem „Lockdown-Light“ am 2. November 2020, sowie der „Verschärfung“ am 16. Dezember 2020 sank, was somit auf eine Abschwächung des Infektionsgeschehens bereits vor den ergriffenen Maßnahmen hindeutet“.
Auch hier sei erwähnt, dass die getroffenen Maßnahmen das weitere Infektionsgeschehen durchaus positiv beeinflusst haben könnte, Auslöser der fallenden Zahlen waren sie jedoch auch hier nicht.
Die Studie der LMU zeigt eindeutig, dass die Knallhart-Maßnahmen der Bundesregierung nicht den von den Politikern kommunizierten Erfolg brachten.
Vielmehr ist es ein Zusammenspiel aus verschiedenen Maßnahmen, dem Verhalten der Bürger und – auch wenn die Politik dies weiterhin verneint, dem vermehrten Aufhalten im Freien. Seit einem Jahr ist bekannt, dass die Infektionsgefahr in Innenräumen am höchsten ist.
Und noch etwas zeigt sich mit Blick auf die Weltkarte: Die Infektionszahlen sinken auch in anderen Ländern – ohne Knallhart-Maßnahmen, beispielsweise in der Schweiz.
Erste Politiker gehen in die Offensive
Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in die Offensive. Die Bundesgesetze hätten für die schlechte Stimmung in seinem Bundesland gesorgt.
Die AfD liegt dort deutlich vor der CDU.
“Schauen Sie auf die Umfragen vor und nach der Verabschiedung dieses Gesetzes”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Die Verabschiedung habe – “sicher ungewollt – den rechten Extremisten in die Hände gespielt”, so Haseloff.
Politisch sei die Folge dieses Gesetzes “schwierig” gewesen. Die Stärke der AfD sei auch auf die “Hybris auf der linken Seite” zurückzuführen. Es gäbe auf der linken Seite eine starke Tendenz, Themen zu zentralen Problemen zu erklären, die für viele Menschen ganz und gar nicht die Probleme sind, die sie bewegen und sie eher furchtbar nerven. “Dieses wachsende Frustpotenzial wird von der AfD gehoben.”
Als Beispiel nannte Haseloff die gendergerechte Sprache. Haseloff sagte: “Wie das geradezu missionarisch durchgedrückt wird, nervt viele Leute, weil es mit den Lebenswelten vieler Menschen nicht mehr das geringste zu tun hat. Im Osten definieren sich selbstbewusste Frauen über ihre Leistung und nicht über das Binnen-I.” Je aggressiver auf der einen Seite diskutiert werde, desto extremer reagiere die andere, so Haseloff.