Eil: Deutschland für „gezielte“ Einschränkung von Swift

***EIL*** Jetzt also doch! Deutschland hat seinen Widerstand - zumindest teilweise - gegen einen Ausschluss Russland vom Bankensystem Swift aufgegeben.

Der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Kommunikationssystem Swift gilt als das schwärfste Sanktionsschwert des Westens.

Als letzte Nation der EU hat nun auch Deutschland seine Blockadehaltung zumindest teilweise aufgegeben.

Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine für eine „gezielte und funktionale“ Einschränkung des internationalen Zahlungssystems Swift ausgesprochen.

Es werde nun „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, wie die Abkopplung Russlands so eingegrenzt werden kann, dass es auch „die richtigen trifft“, so Bundesaußenministerin Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Habeck.

Zuvor hat der ukrainische Präsident Selenskyj an die EU appeliert, dass man Russland vom Zahlungssystem ausschließen solle.

Deutschland stand zuletzt alleine mit seiner Position innerhalb der EU. Auch die bisher zögerlich agierenden Länder haben mittlerweile zugestimmt, Russland von den Finanzmärkten zu blocken.

Polens Ministerpräsident Morawiecki beklagte auf Deutschlands Entscheidung einen „steinernen Egoismus“ der deutschen Regierung.

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Folgen für Deutschland

Der SWIFT-Ausschluss hätte auch für Deutschland gravierende Folgen. Als Export-Land könnten Firmen nicht mehr mit russischen Betrieben Handel betreiben. Gleichzeitig könnten auch die Gas-, Kohle und Öl-Importe nach Deutschland nicht mehr bezahlt werden, was zu einem Lieferstopp führen würde.

Der wirtschaftliche Schaden für Deutschland wäre riesig. Auf der anderen Seite wäre es ein maximaler Schaden an Russland. Es würde jeglicher Zahlungsverkehr unverzüglich versiegen.

Daher wird diese Maßnahme oft als „Atombombe“ im Sanktionenarsenal bezeichnet.

Wie verheerend die Wirkung wäre, sah man 2012 beim Iran. Als der Iran 2012 aus Swift ausgeschlossen wurde, brach der Außenhandel ein und Kreditkarten verloren ihren Wert, was das Land in einen wirtschaftlichen Niedergang stürzte.

Einschätzung USA & Großbritannien

Während Boris Johnson, der Premierminister Großbritanniens auf einen Ausschluss aus SWIFT drängt, ist US-Präsident Joe Biden nicht von der Maßnahme überzeugt, da es zu großen Verwerfungen in vielen Ländern führen könnte. Biden würde, so ist in amerikanischen Medien zu lesen, den Schritt vermutlich mitgehen, sieht ihn jedoch als nicht sinnvoll an. 

Biden ist der Meinung, dass mit anderen Sanktionen, die weniger zu Verwerfungen im eigenen Land führen, der gleiche Effekt erzielt werden könne. Ähnlich sieht es offenbar Olaf Scholz. 



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