Aus für Gratistests – Testpflicht für Ungeimpfte kommt

Ab 11. Oktober müssen Menschen, die eine Impfung gegen Sars-CoV-2 ablehnen, ihre Tests selbst bezahlen. Ab 23. August gilt dann die „3G-Regel“. Saar-MP Tobias Hans sieht das Saarland-Modell nun auf Bundesebene.

Bund und Länder haben sich nicht auf einen verbindlichen neuen Maßstab zur Beurteilung der Corona-Lage geeinigt und damit den Druck auf ungeimpfte Menschen deutlich erhöht.

Die seit wenigen Wochen tagesaktuell erhobene Hospitalisierung von Covid-19-Patienten sei jedoch „eine wichtige Größe zur Beurteilung des Infektionsgeschehens„, heißt es im Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag. „Insbesondere die Inzidenz“ solle jedoch weiterhin ein wichtiger Maßstab sein, daneben die Impfquote und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe.

Niedersachsen ließ in einer „Protokollerklärung“ festhalten, dass das Land „einen neuen Maßstab zur Einschätzung des Pandemiegeschehens anstelle der alleinigen Inzidenzbetrachtung für die Zukunft für geboten“ halte. 

Kostenlose Tests laufen aus

Das Angebot kostenloser Bürgertests für alle wird mit Wirkung zum 11. Oktober 2021 beendet. Für Personen, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, wie Schwangere oder Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, soll es weiterhin die Möglichkeit zum kostenlosen Antigen-Schnelltest geben. 

Spätestens ab dem 23. August soll die „3G-Regel“ für Zugang als Besucher zu Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Restaurants, Friseur und andere körpernahe Dienstleistungen, Sport im Innenbereich oder auch bei Beherbergungen gelten, wenn die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner liegt.

Alternativ können die Länder auch ein anderes „Indikatorensystem“ nutzen, das weitere Faktoren einbezieht, wie zum Beispiel Hospitalisierung, und das Infektionsgeschehen „vergleichbar“ widerspiegelt. Das bedeutet, Zutritt gibt es nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen. 

Bürger die auf Tests setzen, müssen einen negativen Antigen-Schnelltests, der nicht älter ist als 24 Stunden, oder eines negativen PCR-Tests, der nicht älter ist als 48 Stunden ist, vorlegen. Die Beschlussvorlage hatte noch vorgesehen, dass diese Regel auch für Gottesdienste gilt – das wurde von der Ministerpräsidentenkonferenz gestrichen.

Weiter einigten sich Bund und Länder am Dienstag auf eine Höchstbegrenzung von 25.000 Zuschauern bei Sportgroßveranstaltungen. Über die 3G-Regelung hinaus solle oberhalb einer absoluten Zahl von 5.000 Zuschauern die zulässige Auslastung bei maximal 50 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität liegen. Der Bundestag soll zudem vermutlich am 7. September in einer Sondersitzung die förmliche Feststellung der Pandemielage über den 11. September hinaus verlängern.

Saar-MP: Saarland-Modell Alternative zum pauschalen Lockdown

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich zu den Beschlüssen in der Bund-Länder-Konferenz geäußert: „Es ist gut, dass das Saarland-Modell als Alternative zum pauschalen Lockdown jetzt auch bundesweit Schule machen wird. Die 3 G-Regel als Voraussetzung für bestimmte Aktivitäten, die Einbeziehung anderer Indikatoren wie z.B. die Hospitalisierungsrate – es zahlt sich aus, dass wir all das mit unserem Modell im Saarland bereits seit Monaten praktizieren“. 

Durch die Testungen im Saarland seien mehr Freiheiten ermöglicht worden, so lange es noch nicht ausreichend Impfstoff für alle gegeben habe. 

Tests sind nach wie vor ein wichtiger Baustein, um das Infektionsgeschehen zu überblicken und Infektionsketten zu durchbrechen“, so Hans weiter.

Saar-MP Hans hob erneut die Wichtigkeit der Impfung hervor. Eine hohe Impfquote sei wichtig, sie schütze vor Infektionen und reduziere die Einschränkungen: „Im Gegensatz zur Impfung können uns Tests aber nicht vor Infektionen schützen – die Impfung ist das wirkungsvollste Mittel, um die Pandemie langfristig zu überwinden. Deshalb ist es richtig, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, ab dem 11. Oktober für ihre Tests selbst aufkommen müssen. Bis dahin hatten alle die Möglichkeit, sich vollständig impfen zu lassen. Für diejenigen, die sich nicht impfen lassen können, oder für die eine Impfung nicht empfohlen ist, bleiben die Tests auch in Zukunft kostenlos. Klar ist: Mit einer hohen Impfquote haben wir es selbst in der Hand, wie stark uns Corona in den kommenden Wochen und Monaten einschränkt und belastet.

Merkel: Geimpfte werden „anders behandelt“ als Nichtgeimpfte

Auf der Pressekonferenz nach der Bund-Länder-Konferenz sprach neben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Berlins amtierender Bürgermeister Müller auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Dass es irgendwann auch eine stärkere Unterscheidung in Rechten geben kann, das möchte ich auch ehrlich sagen„, sagte CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Merkel bestätigte, dass Einschränkungen in Zukunft „deutlich anders aussehen“ werden. Solange der Impfstoff gegen das Virus wirksam sei, sollten geimpfte Personen mehr Rechte erhalten, so die Kanzlerin. „Die Geimpften werden dann sicher auch anders behandelt als die Nichtgeimpften, wenn man eine weitere Steigerung des Infektionsgeschehens hat.

Söder sprach außerdem das Thema Lockdown an. Es drohe die Gefahr einer „Pandemie der Ungeimpften“. Einen weiteren Lockdown werde es für zweifach Geimpfte definitiv nicht mehr geben, so Söder. „Wir müssen uns nicht nur die Frage nach den Ungeimpften stellen, sondern auch nach den Geimpften.“ Ihnen könne man nicht weiter die Freiheitsrechte nehmen. Söder schloss auch eine 2-G-Pflicht in naher Zukunft nicht aus. „Impfen ist die leichteste Möglichkeit, seine Freiheit zurückzubekommen. Wer wirklich ein freiheitliebender Mensch ist, dem empfehle ich, sich das mit dem Impfen nochmal zu überlegen“, sagt Söder.

Merkel fügte an, man müsse „wo immer es geht für das Impfen werben“.





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