Die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren nach Deutschland ausgeflogenen Afghanen sind oft nicht mit einem Interview auf ihre Identität und mögliche Sicherheitsrisiken überprüft worden.
Aufnahmeprogramm: Jeder achte Afghane hatte Sicherheitsinterview Weiterlesen »
Grünen-Parteivize Sven Giegold hat die Union wegen der geplanten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe scharf kritisiert.
Grüne kritisieren Unions-Pläne zur Kürzung von Entwicklungshilfe Weiterlesen »
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, hat eine unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes in Oldenburg gefordert, bei dem offenbar ein 21-Jähriger von einem Polizisten erschossen wurde.
Linke will unabhängige Untersuchung von tödlichem Polizeieinsatz Weiterlesen »
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht in Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze in Absprache mit den Nachbarländern, wie sie der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt hat, keinen Rechtsungehorsam, der im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehe.
Voßkuhle sieht Möglichkeit für Zurückweisungen von Asylsuchenden Weiterlesen »
Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich zugelegt.
US-Börsen legen deutlich zu – Hoffnung auf Zollerleichterungen Weiterlesen »
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), steht nach eigenen Angaben kurz vor einem Durchbruch im diplomatischen Streit mit China.
EU und China vor Durchbruch im Streit über Sanktionen Weiterlesen »
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Richter und die Justiz als große Gefahr.
Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle sieht Aufbau von Wahldiktatur in USA Weiterlesen »
Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf die Gespräche zum Krieg in der Ukraine hervorgehoben, dass ein „stabiler Waffenstillstand und eine beiderseitig akzeptierte Friedenslösung“ das Ziel sein müsse.
Wadephul will beiderseitig akzeptierte Friedenslösung für Ukraine Weiterlesen »
Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat sich offen für ein mögliches Ende der US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 gezeigt.
SPD-Fraktion offen für Ende der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 Weiterlesen »
Nachdem die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose am Donnerstag auf ein nunmehr erwartetes Nullwachstum gesenkt hat, gibt es Kritik aus der Industrie.
Breitband-Verband rüffelt Habeck – „Probleme hausgemacht“ Weiterlesen »
Nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen 21-jährigen Schwarzen in Oldenburg wertet die Polizei derzeit Video- und Audioaufnahmen aus.
Polizei hat Video zu tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg Weiterlesen »
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt.
Dax legt zu – Infineon vorn Weiterlesen »
Werden die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen nicht nachgeschärft und stattdessen der bisherige Kurs beibehalten, werden wahrscheinlich neun Kipppunkte überschritten werden.
Studie: Neun Kippelemente bei aktueller Klimapolitik in Gefahr Weiterlesen »
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), empfiehlt seiner Partei programmatische Veränderungen, aber auch Veränderungen an der Parteispitze.
Schweitzer rät SPD zu inhaltlichen und personellen Veränderungen Weiterlesen »
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