Maaßen wird befördert – nicht gefeuert

Der in der Kritik stehende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird von seinem Amt entbunden – und befördert. Zukünftig wird er Staatssekretär im Innenministerium.

Hans-Georg Maaßen ist nicht mehr für das Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes geeignet, so die Bundesregierung. Er muss seinen Posten räumen und wird, nach Beratungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Wie aus den Verhandlungen bekannt wurde, schätze Bundesinnenminister Horst Seehofer die Kompetenz Maaßens.

Einzelheiten zum Postenwechsel werden morgen im Laufe des Tages bekannt gegeben. Für Maaßen bedeutet der Wechsel ins Innenministerium eine Beförderung, denn seine Besoldungsgruppe ändert sich von 9 auf 11, so die ARD – Maaßen erhält mehr Geld.

Nachfolge ungeklärt

Wer als Nachfolger Chef des Verfassungsschutzes wird, ist noch nicht bekannt. Die Opposition kritisiert das Vorgehen als „Mauschelei“, so Katrin Göring-Eckardt. Auch die AFD kritisiert die Entscheidung hart.

Koalitionsbruch als Alternative

Maaßen ist über seine Aussage, dass ihm „keine belastbaren Informationen“ vorliegen, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden gekommen sei. Vielmehr sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich bei dem Video „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Am 26. August wurde in Chemnitz ein Deutscher erstochen. Verdächtig des Totschlags sind Asylbewerber. Es kam zu Protesten und Demonstrationen nach der Tat.

Ohne Ablösung Maaßens hätte ein Koalitionsbruch gedroht, da insbesondere die SPD gegen Maaßen interveniert hatte. Mit der jetzt geschaffenen Lösung hingegen ist die SPD zufrieden.

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