Mietwohnungen, über dts
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Linke will im Bundestag über Mieten-Moratorium abstimmen

Im Streit um die Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Moratoriums für Mietzahlungen, Verbraucherdarlehen sowie Energie-, Wasser- und Telefonrechnungen fordert die Linke eine Abstimmung im Bundestag.

“Die Krise ist nicht vorbei. Mieterinnen und Mieter brauchen jetzt die Sicherheit, ihre Wohnung nicht in den nächsten Monaten zu verlieren. Das Kündigungsmoratorium muss bis mindestens September verlängert werden”, sagte Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben).

“Ich werde für die Fraktion Die Linke im Bundestag in der nächsten Sitzungswoche einen entsprechenden Antrag einbringen”, kündigte Lay an. “Tatsächlich braucht es noch viel mehr Maßnahmen, damit sich die Mietenkrise durch die Coronakrise nicht noch stärker zuspitzt.” Es brauche ein Verbot aller Kündigungen und Zwangsräumungen während der Zeit der Pandemie. “Niemand darf jetzt sein Zuhause verlieren. Das Wohngeld muss erhöht und der Anspruch darauf ausgeweitet werden.” Die Linke fordere darüber hinaus ein Verbot von Mieterhöhungen während der Pandemie. “Es braucht auch eine Möglichkeit Mieten zu senken, wenn Haushalte durch die Krise erhebliche Einkommensverluste hinnehmen müssen”, sagte Lay. Auch Vermietern müsse der Staat notfalls helfen. “Für Vermieterinnen und Vermieter, die dadurch selbst in Zahlungsschwierigkeiten geraten sollten, muss es ein staatlicher Härtefallfonds aufgesetzt werden.” SPD und Union streiten seit Tagen über eine Verlängerung des Mieten-Moratoriums. Gegen eine Verordnung von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die den im Zuge der Coronakrise beschlossenen temporären Kündigungsschutz für Mieter, Verbraucher und Darlehensnehmer bis Ende September verlängern will, haben nach Informationen des RND sämtliche Ministerien von CDU und CSU Einwände geltende gemacht.



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