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Bojen im Meer, über dts
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Libyens Regierung kritisiert EU-Mittelmeer-Mission “Irini”

Die unter UN-Vermittlung eingesetzte Regierung der Nationalen Übereinkunft in Libyen hat die EU-Mission "Irini" zur Überwachung des internationalen Waffenembargos als "ungerecht" kritisiert.

“Diese Mission ist nicht ausgewogen”, sagte Innenminister Fathi Bashaga der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). Während die Mission Lieferungen für die Führung in Tripolis unterbinde, würden Lieferungen, die der ostlibysche Militärführer Chalifa Haftar durch die Luft oder über die östlichen Grenzen erhalte, nicht gestoppt, sondern nur erfasst.

“Unter diesen Bedingungen hätten wir es lieber andersherum: Waffenlieferungen an Haftar werden gestoppt, die anderen nur erfasst”, sagte Bashaga der FAZ. Der Innenminister kritisierte außerdem, dass Haftar eine “besondere Behandlung” genieße. “Haftar hat den Willen der internationalen Gemeinschaft nie respektiert und ihre Vorstöße immer ignoriert. Auch die Bemühungen der deutschen Bundeskanzlerin. Er ist nie dafür bestraft worden. Er trägt Schuld an Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, wurde aber nie dafür zur Rechenschaft gezogen.” Eine politische Lösung, bei der Haftar eine Rolle spielen könnte, schloss Bashaga aus. “Haftar kann nicht mehr Partner in einem Friedensprozess sein oder ein politisches Amt bekleiden. Aus unserer Sicht gibt es in Libyen für ihn keine Zukunft.”