Wähler in einem Wahllokal, über dts
Wähler in einem Wahllokal, über dts

Kubicki weist Brinkhaus-Modell für Wahlrechtsreform zurück

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Wahlrechtsreform mit einer Höchstgrenze von 750 Abgeordneten zurückgewiesen.

“Das Brinkhaus-Modell ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver”, sagte Kubicki der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Es solle kaschieren, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich einer “vernünftigen Wahlrechtsreform” widersetze, die von FDP, Linken und Grünen als Gesetzentwurf den Bundestag bereits erreicht habe und in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause noch verabschiedet werden könne.

Kubicki fügte hinzu: “Brinkhaus weiß selbst, dass sein Vorschlag von den angehörten Sachverständigen als nicht verfassungskonform verworfen wurde.”



Stadtauswahl