Kommentar: Wo bleibt die vielgeforderte Solidarität?

Der Herausgeber des Regio-Journals über Themen, die ihn bewegen.
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Der saarländische Landtag hat die Anträge der LINKE und AfD zur Aussetzung und Reduzierung der Diäten im Jahr 2020 abgelehnt. Die Mehrheitskoalition aus CDU und SPD setzt damit die Anhebung um ca. 190 Euro pro Monat durch. Von der viel geforderten Solidarität ist wenig zu sehen. Ein Kommentar.

Die Abgeordneten im saarländischen Landtag stimmten gegen die eingereichten Anträge von LINKE und AfD, auf die Diätenerhöhung im aktuellen Jahr aufgrund der Coronakrise zu verzichten.

Damit steigen die Diäten ab 01.06.2020 um 190 Euro monatlich von bisher 5943 Euro auf 6133 Euro im Monat.

Während die CDU auf „deutlich schlechtere Bezahlung“ der Abgeordneten im Saarland im Bundesvergleich hinweist, empört sich die SPD Abgeordnete Petra Berg gegenüber der Deutschen Presse Agentur darüber, dass Abgeordnete „ständig als geld- und raffgierige Personen“ dargestellt würden. Auch wenn sie „gut verdienten“ würden, seien sie „systemrelevant“.

Dass mehr als die Hälfte aller Bundesländer auf eine Erhöhung verzichtet haben oder diese an Organisationen spenden werden, hat die SPD-Politikerin offenbar nicht vernommen. Auch der Bundestag verzichtet auf eine Erhöhung.

Bei rund 6000 Euro Monatseinkommen wäre ein Verzicht in der aktuellen Zeit, in der Unternehmen um ihre Existenz bangen, tausende Mitarbeiter in Kurzarbeit stecken und nur noch ca. 60 Prozent ihres Gehaltes ausgezahlt bekommen, nicht „existenzgefährdend“ gewesen. Im Gegenteil: Es wäre ein Zeichen des Respekts gegenüber den leidenden Bürgerinnen und Bürgern gewesen.

Und ja. Viele Unternehmen bekamen Zahlungen aus einem Soforthilfeprogramm des Landes – wenn auch ab und zu erst spät. Da zeigte sich das Land durchaus solidarisch, da viele Bundesländer auf solche „Ländertöpfe“ verzichteten. Hierbei darf aber nie vergessen werden, dass es am Ende Steuergeld ist, welches verteilt wird und dass diese Wirtschaftliche Situation durch politische Entscheidungen aus der Notwendigkeit der Pandemie heraus zustande kam.

Politiker bekommen ihre Bezüge, anders als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der freien Wirtschaft, pünktlich ohne Angst vor Arbeitslosigkeit.

Da wirkt eine solche Erhöhung eben doch als raff- und geldgierig. Auch wenn es Frau SPD-Abgeordnete nicht wahrhaben möchte.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat in seiner Regierungserklärung gleich vier Mal das Wort „solidarisch“ oder „Solidarität“ verwendet. Er sagte z.B., dass die Saarländerinnen und Saarländer „Solidarität und Hilfsbereitschaft“ zeigten. Und er sagte auch, dass „unser Land nur dann aus der Krise geführt werden kann, wenn wir gemeinsam handeln und solidarisch zusammenstehen“.

Diese Chance wäre jetzt vorhanden gewesen. Sie wurde durch Geldgier und mindestens fehlendem Taktgefühl vertan.