Der Herausgeber des Regio-Journals über Themen, die ihn bewegen.
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Kommentar: Beförderung statt Rausschmiss – eine verlogene Politik!

Seit Tagen halten die Medien die Bevölkerung in Atem, ob der Chef des Verfassungsschutzes gefeuert werden muss oder nicht. Einzelne Politiker positionieren sich klar – so auch SPD-Chefin Nahles, die bereits vor den Verhandlungen sagte, „Maaßen geht“.

Jetzt, nach den Verhandlungen ist klar: Hans-Georg Maaßen wird nicht gefeuert, sondern er wird befördert. Und alle Parteien sind glücklich und klopfen sich auf die Schultern.

Es ist ein Trauerspiel! Eine Schande und ein Kasperletheater, was wieder Wasser auf die Mühlen von AFD und Co. Ist.

Diese Politik versteht niemand mehr.

Was ist eigentlich passiert? Der Präsident des Verfassungsschutzes äußerte sich zu den Geschehnissen in Chemnitz. Das Interview führte Maaßen in der „BILD“. Dies darf zu Recht kritisiert werden. Die Frage ist, ob sich der Präsident des Organs, dass die Sicherheit in Deutschland gewähren soll, sich in einer Boulevard-Zeitung über „Tagespolitik“ und „Polizeiarbeit“ zu äußern hat. Insbesondere, offenbar ohne vorher mit seinem Chef, Bundesinnenminister Horst Seehofer gesprochen zu haben.

Maaßen wurde meiner Meinung nach zurecht kritisiert. Er wurde aber auch von einigen Politikern zu einem Sympathisanten der „Rechten“ gemacht, es wurde ihm „AFD-Nähe“ vorgeworfen. Gleichzeitig blieben seine Erfolge im Kampf gegen Terrorismus unerwähnt.

Jetzt befördern ihn die gleichen Politiker und Parteien jedoch um – so wie man bei der ARD hört, um zwei Besoldungsstufen (9 auf 11).

Jetzt ist plötzlich Maaßen kein „AFD-Naher“ mehr. Damit wird eine Sache jedoch klar: Es ging in dieser Debatte nie um die Qualitäten von Hans-Georg Maaßen.

Er hat einen Fehler gemacht. Die Parteien nutzten diesen Fehler für Machtkämpfe ihrer übertriebenen Egos. Und es zeigt eins noch mehr: Wie verlogen diese große Koalition eigentlich ist.

Es begann bei der Debatte um Horst Seehofer, ging über die „Flüchtlingsdeals“ bis hin zu Hans-Georg Maaßen.

Doch die wichtigen Themen, die den Bürger bewegen, werden von der aktuellen Bundesregierung nicht angepackt: Migration, Radikalisierung im Land, Altersarmut, Innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung.

Diese Bundesregierung ist zum Scheitern verurteilt – sofern sich nicht alle Beteiligten Parteien endlich auf das besinnen, wofür Sie gewählt wurden: Dem Bürger zu dienen.

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