Werbung

Home » Themen » Politik » Kolumne: Ein folgerichtiger Streit in der Politik
Angela Merkel und Horst Seehofer
Angela Merkel & Horst Seehofer, BILD: Siehe Unten

Kolumne: Ein folgerichtiger Streit in der Politik

Unruhige Zeiten innerhalb der aktuellen Bundesregierung. Es droht eine Zerreißprobe zwischen Angela Merkel als Vertreterin der CDU sowie Horst Seehofer als CSU-Vertreter. Bundeskanzlerin gegen Innenminister. Selbst ein Rücktritt Seehofers ist nicht mehr ausgeschlossen. Wir meinen: Die Diskussion ist richtig!

Denken wir einmal in der politischen Landschaft zurück: Wann gab es einen solch massiven Streit innerhalb einer Bundesregierung? Seit Jahren ruht die deutsche Regierung in ihrem eigenen Saft – keine Reibung, keine Debatten. Es änderte sich aber auch nichts. Jetzt findet ein Kampf darum statt, wie es im Thema Migration in Deutschland weitergeht. Es ist aber mehr als nur ein Kampf um das „Recht“: Es ist ein Kampf darüber, Millionen Menschen nicht zu AFD-Wählern zu machen.

Und es ist das, was wir alle mit aller Macht verteidigen sollten: Demokratie. Es ist die notwendige Reibung, die es benötigt, um am Ende einen tragfähigen Kompromiss zu beschließen. Es sind unbequeme Stunden und Tage für alle Beteiligten und dennoch geht es um den wichtigsten Punkte der letzten Jahre: Wie soll die ungehinderte Migration (und auch von Straftätern, bereits abgelehnten Asylsuchenden etc.) eingedämmt werden, die uns seit Jahren in Atem hält und erst den Aufstieg der AFD ermöglicht hat.

Führt man sich vor Augen, dass unsere Bundeskanzlerin mit ein paar Absprachen in Brüssel den eskalierenden Streit zuschütten wollte und hierfür sogar angeblich „Absprachen über beschleunigte Rücknahme von Flüchtlingen“ mit 14 Ländern getroffen habe – was mittlerweile von drei Ländern bestritten wird, ist die Haltung von Horst Seehofer verständlich.

Der Streit ist also in der Sache folgerichtig und notwendig. Es geht um die Grenzen unseres Landes, die der EU und der Ausrichtung von Deutschland in den nächsten Jahrzehnten.

Bildquellen:

  • Merkel Seehofer: Seehofer: Henning Schacht / Merkel: CDU/ Laurence Chaperon