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Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude, über dts
Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude, über dts

Kabinett bringt Corona-Hilfspaket auf den Weg

Das Bundeskabinett hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie auf den Weg gebracht.
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Das teilten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montagmittag in Berlin mit. Die Maßnahmen umfassen unter anderem einen Nachtragshaushalt in Höhe von rund 156 Milliarden Euro für 2020. Dafür soll zeitweilig die Grenze der Schuldenbremse überschritten werden.

„Wir gehen in die Vollen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen, um unser Land zu schützen“, sagte Scholz. Er sprach von einem „beispiellosen Hilfspaket“, mit dem man sich gegen die Krise stemme. „Der Nachtragshaushalt versetzt uns in die Lage, alles zügig und zielgerichtet umzusetzen, damit das Geld dort ankommt, wo es jetzt gebraucht wird.“ Für kleine Unternehmen sind bis zu 50 Milliarden Euro an Hilfen vorgesehen. „Wir lassen niemanden allein“, sagte Altmaier dazu. „Es darf und wird hier keine Solidaritäts-Lücke geben.“ Deshalb schnüre man das Milliarden-Paket für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen „auch mit direkten Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen“, so der Wirtschaftsminister. Zudem soll es einen milliardenschweren Rettungsfonds für Unternehmen geben. Mit dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds sollen die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden, um die Volkswirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. „Mit dem Fonds verschaffen wir uns die nötige Finanzkraft, unsere Volkswirtschaft, Arbeitsplätze und große deutsche Unternehmen zu schützen“, sagte Scholz. „Der Fonds ermöglicht – neben dem bereits beschlossenen KfW-Kreditprogramm – großvolumige Hilfen.“ Dazu gehörten staatliche Bürgschaften genauso wie die Möglichkeit, dass der Staat sich vorübergehend an Unternehmen beteilige.

Die Instrumente des Wirtschaftsstabilisierungsfonds umfassen einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro. Damit soll es den Unternehmen erleichtert werden, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Zudem soll es Rekapitalisierungsmaßnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Kapitalstärkung geben, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen. Außerdem sind Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen, um die KfW-Sonderprogramme zu refinanzieren.

Das Bundesarbeitsministerium legte unterdessen ein Sozialpaket vor. So soll es zum Beispiel Erleichterungen bei den Hartz-IV-Bezügen geben. Die Vermögensprüfung soll zum Beispiel für sechs Monate entfallen. Ein weiterer Beschluss sieht vor, dass vorübergehend Mietern wegen Mietschulden nicht gekündigt werden darf.

Außerdem sollen Kliniken finanziell unterstützt werden. Der Bundestag soll am Mittwoch über die Maßnahmen abstimmen, der Bundesrat am Freitag.

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