Justiz reagiert auf steigende Zahl von Antisemitismus-Verfahren

Die Justiz stellt sich darauf ein, künftig mehr Fälle von Antisemitismus bearbeiten zu müssen.

Die Justiz stellt sich darauf ein, künftig mehr Fälle von Antisemitismus bearbeiten zu müssen. So stockt Bayern die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München auf, ab Juli sollen dort statt elf nun 14 Staatsanwälte ermitteln, berichtet der „Spiegel“.

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel im Oktober hat die Justiz bayernweit 252 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Hamas-Terror und dem Nahostkonflikt eingeleitet. Laut ZET „ist bei einem Großteil dieser Verfahren von einer antisemitischen Tatmotivation auszugehen“. „Da geht es zum Beispiel um die Billigung des terroristischen Angriffs auf Israel oder um Volksverhetzung“, erklärte Gabriele Tilmann, die Leiterin der ZET. „Die Zahlen sind seit dem 7. Oktober immens angestiegen und verbleiben auf einem hohen Niveau.“

Eine Statistik des Bundeskriminalamts weist für 2023 einen Anstieg der registrierten Delikte um mehr als das 70-Fache aus. Der seit 2020 in Bayern bestehende Leitfaden für Staatsanwaltschaften mit dem Titel „Antisemitische Straftaten erkennen“ wird derzeit überarbeitet. Neben Antisemitismus soll die ZET künftig gebündelt besonders gewichtige Fälle von Hasskriminalität verfolgen, etwa rassistische oder queerfeindliche Übergriffe, und die Ermittlungen bayernweit optimieren.




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