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Fahne von Frankreich, über dts
Fahne von Frankreich, über dts

Grenzkontrollen zu Frankreich verlängert, zu Luxemburg aufgehoben

Die wegen der Coronavirus-Pandemie eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen ab Samstag gelockert werden. Aber nur für Luxemburg. Die Kontrollen nach Frankreich werden bis zum 15. Juni verlängert.

Ab Samstag sollen die Öffnungen der Grenzen „vorsichtig gelockert“ werden. Während die Grenzen zu Luxemburg geöffnet werden sollen, werden die Kontrollen nach Frankreich bis zum 15. Juni verlängert und die Grenzgänger weiterhin stichprobenartig kontrolliert.

Das Bundeskabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Man habe eine Übereinkunft mit Frankreich, Österreich und der Schweiz erzielt, die Binnengrenzkontrollen bis zum 15. Juni zu verlängern, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin.

Dies sei mit der klaren Zielsetzung verbunden, dass man “ab Mitte Juni den freien Reiseverkehr in Europa” wieder wolle und anstrebe. Das Infektionsgeschehen müsse dafür aber weiter “günstig” verlaufen.

Weitere Erleichterungen nach Österreich

Außerdem soll es für weitere Personengruppen Ausnahmen geben, welche die Grenze übertreten dürfen. Vor dem Kabinettsbeschluss hatte bereits Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mitgeteilt, dass es ab dem 15. Mai an der deutsch-österreichischen Grenze nur noch stichprobenartige Kontrollen geben wird, und dass die Grenze Mitte Juni wieder ganz geöffnet werden soll.

Quarantäneerleichterungen vorgesehen

Die bisher beschlossene 14-tägige Quarantäne für jeden, der nach Deutschland kommt, soll nach Ministeriumangaben nur noch für Menschen gelten, die zuvor in „Drittstaaten“ waren. Beispielsweise sollen für Deutsche, die aus Frankreich oder den Niederlanden einreisen, die Quarantänemaßnahmen nicht mehr gelten.

Letzten Endes liege die Entscheidung darüber jedoch bei den Regierungschefs der Bundesländer.

Hans verteidigt ergriffene Maßnahmen

In seiner Regierungserklärung hat der saarländische Ministerpräsident die ergriffenen Maßnahmen im Kampf gegen Corona gelobt. „Nur so sei es gelungen“, die Infektionsraten niedrig zu halten.

Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dass direkt dem Bundesarbeitsministerium unterstellt ist, die Wirkung von Grenzkontrollen und Ladenschließungen einschätzen, können Sie hier nachlesen.

Hans setzte sich für Grenzöffnungen ein

Am 09. Mai warb der saarländische Ministerpräsident für ein Ende der Grenzkontrollen an den Grenzen zu Frankreich. Diese sollten bereits vergangenen Montag enden. Um dies zu erreichen, kontaktierte er den deutschen Innenminister Horst Seehofer sowie den französischen Innenminister Christophe Castaner.

Hans schrieb: „Aus unserer Sicht gibt es für diese Kontrollen aufgrund der sich angleichenden Pandemielage und der spätestens ab dem 11. Mai in Frankreich geltenden Lockerungen keine tragenden Gründe mehr.

Jetzt wurde auf Bundesebene die neue Regelung getroffen und die Grenzkontrollen in Richtung Frankreich verlängert. Dennoch begrüßt der saarländische Ministerpräsident die Lockerungen: “Aus unserer Sicht gibt es für die permanenten Grenzkontrollen aufgrund der sich angleichenden Pandemielage keine tragenden Gründe mehr. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass der Bund die Grenzkontrollen ab dem 15. Mai lockern wird. Jetzt können wir die errichteten Absperrungen an den Grenzübergängen endlich entfernen.

Hans sagte weiterhin: “Die angekündigte Lockerung ist ein erster wichtiger Schritt, ich fordere weiterhin Berlin und Paris auf, schnell – spätestens aber zum 15. Juni – die vollständige Rücknahme der Einschränkungen der Schengen-Freiheiten zu realisieren. Wenn wir der Corona-Pandemie auf Dauer die Stirn bieten wollen, brauchen wir eine enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Großregion!