Friedrichsthal: Stadtrat beschließt Doppelhaushalt

Der Stadtrat tagte in ungewohnter Umgebung
Der Stadtrat tagte in verringerter Größe in der Helenenhalle | Bild: Regio-Journal
Die Stadtratsitzung der Stadt Friedrichsthal fand unter besonderen Bedingungen statt. Mit der notwendigen Mindestanzahl von 17 Ratsmitgliedern fand die Sitzung am 29.04.2020 in der Helenenhalle statt, um dem Abstandsgebot und den notwendigen Hygienevorschriften aufgrund der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen.

Die Stadtratsitzung der Stadt Friedrichsthal fand unter besonderen Bedingungen statt. Mit der notwendigen Mindestanzahl von 17 Ratsmitgliedern fand die Sitzung am 29.04.2020 in der Helenenhalle statt, um dem Abstandsgebot und den notwendigen Hygienevorschriften aufgrund der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen.

Neben dem Beschluss des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020 und 2021 wurden ein Antrag der CDU-Fraktion diskutiert, ein „mobiles Bürgerbüro“ einzuführen, um Senioren und mobilitätseingeschränkten Menschen, aber auch jüngeren Menschen die beispielsweise berufsbedingt nicht persönlich auf dem Rathaus erscheinen können, eine Möglichkeit zur Erledigung ihres Anliegens (beispielsweise Antragsstellungen für Personalausweise, Beglaubigungen und ähnliches) zu bieten.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Daniel Jung: „Friedrichsthal muss eine solidarische Stadt für alle Generationen sein“. Nach Einführung des mobilen Bürgerbüros würde ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung bei Bedarf in die Haushalte fahren und „vor Ort“ das Anliegen der Bürgerin oder des Bürgers bearbeiten. Die Stadtverwaltung führte aus, dass die Gesamtinvestitionskosten bei ca. 6000 Euro liegen und die Maßnahme frühstens im Spätherbst durchgeführt werden könne.

Schultheis: „Wenn es gewünscht ist, kann es umgesetzt werden!“. Der Rat beschloss, die Maßnahme weiter zu verfolgen und im Haupt- und Personalausschuss weiter zu abzustimmen.

Im Rahmen des Doppelhaushaltes wurde auch das Investitionsprogramm erläutert.

So investiert die Stadt im Jahr 2020 623.000 Euro in Spielplätze (50.000 Euro Neuanschaffung + 30.000 Euro Instandhaltung), Friedhöfe (210.000 Euro für Neuanschaffung von Urnenstelen und Wegeausbau), Digitalisierung der beiden Grundschulen sind 107.000 Euro vorgesehen und in Feuerwehr und Bauhof werden rund 180.000 Euro investiert. In die Straßenunterhaltung werden 250.000 Euro investiert.

Insgesamt werden im Jahr 2020 412.000 Euro in die Digitalisierung der Verwaltung und Schulen investiert.

Über den Saarlandpakt werden insgesamt ca. 166.000 Euro vom Land für die genannten Investitionen bereitgestellt. 206.000 Euro aus KELF-Mitteln (Kommunaler Entlastungsfond), die vorher nur zur Entschuldung genutzt werden durften, stehen nun für die besagten Investitionen zur Verfügung.
Aus der Verwaltung heißt es abschließend: „Die Zielvorgabe, wieder Eigenkapital aufzubauen, kann mit Hilfe des Saarlandpaktes im Jahr 2021 erreicht werden.

Die Verwaltung plant mit einem Jahresfehlbetrag von 795.000 Euro (2019: 1 Million Euro) und sinkt in den nächsten Jahren weiter.

Für die Sanierung der Straßenbeleuchtung, die bereits im letzten Jahr teilweise auf sparsame LED-Technik umgestellt wurden, wurden 499.513,50 Euro bewilligt, die zu 90% bezuschusst werden. Die Abschlussrechnung der Energis lag bei 412.906,85 Euro. Der Differenzbetrag von ca. 86.000 Euro wird nun genutzt, um weitere LED-Beleuchtungskörper anzuschaffen und alte, Störanfällige Leuchtkörper zu ersetzen. Der Stadtrat stimmte dem Angebot der Energis zu.

Als letzter Tagesordnungspunkt stand die Diskussion über die Bildung eines Ausschusses, der in Krisensituationen entscheidungsfähig ist. Alle Fraktionen stimmten überein, dass der Weg, mit einem reduzierten Stadtrat zu tagen legal und beschlussfähig ist, sodass auf die Bildung eines zusätzlichen Ausschusses verzichtet werden kann.

Bildquellen:

  • Stadtrat Helenenhalle: Regio-Journal


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