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EU-Parlament stimmt für Reform des Urheberrechts

Alle Mühe war offenbar vergebens: Hundertausende Demonstranten gegen die Novelle der EU-Urheberrechtsreform reichten nicht, um die Politiker zum Umdenken zu bewegen. Das Europaparlament stimmte heute für die Reform – inklusive dem umstrittenen Artikel 13.

Nun müssen die einzelnen Länder noch zustimmen.

Um dieses Gesetz wurde monatelang insbesondere durch große Youtuber gestritten. Der ursprüngliche Gedanke der Urheberrechtsreform soll das aktuelle „Copyright“ ans Internet anpassen, um den Urhebern von Werken verschiedener Art im Netz eine bessere und fairere Vergütung zuzusichern.

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Hierfür sollten „kommerzielle Plattformen“ wie Youtube und Facebook stärker für die Einhaltung von Urheberrechten verantwortlich gemacht werden. Sie müssten Lizenzen erwerben oder strikt dafür sorgen, dass niemand geschützte Inhalte auf ihre Portale hochlädt.

Hier kommen sogenannte Upload-Filter ins Spiel, die jeglichen Inhalt, der in das WWW hochgeladen wird, filtert, analysiert und verwertet. Kritiker sehen in diesem Vorgehen eine Zensur.

Weiterhin sollen Presseverlage ein Leistungsschutzrecht erhalten (Artikel 11 der Reform). Demnach müsste z.B. Google für das Anzeigen von Artikelausschnitten an die Verlage Geld zahlen – hiervon wäre auch z.B. Regio-Journal direkt betroffen und würde als Geldquelle fungieren.

Kritiker (zu denen wir uns auch zählen!) sehen in der Reform insbesondere ungenaue Definitionen, wer als Plattform solche Filter einsetzen muss, als problematisch. So könnte z.B. ein Forum mit ein paar hundert Mitgliedern, die Werbebanner zur Refinanzierung der Serverkosten einsetzen, verpflichtet werden, solche Filter zu entwickeln – oder zu kaufen.

IT-Fachleute sehen die Entwicklung solch intelligenter Filter als bisher unmöglich an.

Die Debatte wurde teilweise hitziger Art geführt. Eine Bewertung möchten wir an dieser Stelle nicht vornehmen, denn es gibt unserer Ansicht nach Punkte die für die Novelle des Gesetzes sprechen, aber auch Gegner-Argumente wie z.B. die unsaubere Formulierung, wer überhaupt zu diesen “Großen Unternehmen” die “viel Geld verdienen” gehören, haben ihre Berechtigung. Große Medienkonzerne (unter anderem der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, dem auch Axel Springer (BILD) angehört, die FAZ und weitere) hingegen berichteten zumeist ausführlich und “eher positiv” über die Thematik – sie profitieren schließlich stark von der Reform.

CDU-Politiker Daniel Caspary behauptete z.B. in Bild:

„Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“ Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament

Nach massiver Kritik – auch aus der eigenen Partei ruderte Caspary mittlerweile zurück und beauptete, er hätte nie gesagt dass “alle Demonstranten gekauft seien”. Tatsächlich handelte es sich um (von Bürgerrechtsorganisation EDRI) gezahlte Geldsumme um einen Reisekostenzuschuss. Diese sollten ach Brüssel reisen, um mit den Abgeordneten persönlich zu sprechen – begrenzt auf “ungefähr” 20 Personen. (Weitere Informationen hier)

Nun stimmten 348 Parlamentarier für und 274 Abgeordnete dagegen. Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten die Einigung bestätigen. Hier ist der 09.April als Datum vorgesehen. Sollte auch an diesem Tag für die Reform gestimmt werden, haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorlage in nationales Gesetz umzusetzen.

So wurde gewählt

Stadtauswahl

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