EU-GH verpflichtet Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung

Geht es nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofs, müssen Arbeitgeber in der EU verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten zu erfassen und nicht – wie z.B. in Deutschland üblich, nur die Überstunden. Das Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland haben.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.05.2019 reicht demnach die in Deutschland übliche Erfassung von Überstunden nicht aus. Diese Regelung müssten alle EU-Staaten durchsetzen, entschieden die Richter und begründeten die Entscheidung damit, dass sich nur so überprüfen lasse, ob zulässige Arbeitszeiten tatsächlich überschritten würden.

Und nur dies sei mit EU-Richtlinien und in der EU-Grundrechtecharta zugesicherten Arbeitnehmerrechten vereinbar.

Eine spanische Gewerkschaft hatte gegen einen Ableger der Deutschen Bank geklagt, die täglich geleisteten Arbeitsstunden aufzuzeichnen und so die vorgesehenen Arbeitszeiten sicherzustellen.

Da in Deutschland nur eine Überstundenerfassung üblich ist, könnte diese Entscheidung nun weitreichende Folgen für die Unternehmen haben – nämlich, dass ein System zur systematischen Arbeitszeitüberwachung eingeführt werden muss.

Ursprüngliche Quelle: FAZ

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