Großes entsteht im kleinen
Großes entsteht im kleinen, Bild: Saarland.de

Die saarländische Polizei kommt auf den Prüfstand

Nachdem sich der Ministerrat am Dienstag mit der Strukturdebatte zum Thema saarländische Polizei befasst hat, wird sich auch das Innenministerium mit den Vorschlägen der Polizei auseinandersetzen.

Ziel ist es, die Strukturen innerhalb der Polizei zu verbessern. Hierfür wurden seitens der Polizei diverse Vorschläge eingebracht, die es nun zu bewerten und zu prüfen gilt.

Innenminister Klaus Bouillon
Innenminister Klaus Bouillon, Foto: saarland.de

Innenminister Klaus Bouillon hierzu:

„Wir werden die Vorschläge der Polizei sehr gewissenhaft prüfen. Die letztendliche Entscheidung über eine Umstrukturierung wird dem Kabinett Anfang 2018 vorgestellt“

Nach der Umsetzung mehrerer Sicherheitspakete soll nun mit Blick auf das Jahr 2020 eine umfassende Prüfung der Organisationseinheiten der Landespolizei geben. Als Hauptziele wurden ausgegeben:

  • Straffung der Verwaltung
  • Stärkung der Präsenz in der Fläche
  • Stabilisierung der operativen Einheiten
  • Optimierung der Assistenzsysteme POD und Ermittlungshelfer

Wie aus dem Innenministerium zu hören ist, müssen alle Optimierungen im Kontext der Schuldenbremse stehen. Oder anders: Es muss immer an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden und gleichzeitig Einsparverpflichtungen eingehalten werden.

So wurde zum einen die Zahl der abzubauenden Stellen bei der Vollpolizei von 300 auf 270 gesenkt und die Anwärterzahlen deutlich erhöht. Gleichzeitig wurden im Rahmen der genannten Maßnahmenpakete bereits zusätzliches Personal (Tarifbeschäftigte) eingestellt.

Auf der anderen Seite müssen mehr zusätzliche Abwesenheiten, etwa durch Eltern- oder Teilzeiten und frühzeitige Ruhestandseintritte kompensiert werden. Hier wird von etwa 120 zusätzlichen Abwesenheiten ausgegangen.

Unter dem Arbeitstitel „Sicherheitsstruktur 2020“ werden zurzeit denkbare Maßnahmenoptionen in vielen Bereichen diskutiert, fachlich bewertet und im Hinblick auf die erwarteten Ziele abgeglichen. Bei der Fortschreibung der Organisation sind neben den Resultaten der AG Polizei 2020, die Bewertungen der Evaluierungskommission und die Inhalte des aktuellen Koalitionsvertrages im Bereich der Inneren Sicherheit handlungsleitend.

Als Ergebnis soll die Flächenorganisation der saarländischen Polizei gestärkt werden. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten wird weiterhin in jeder Gemeinde im Sinne der Bürgernähe ein Polizeistandort erhalten bleiben.

Erste Prüfpunkte wurden bereits mit den Personal- und Interessenvertretungen sowie Vertretern der Gewerkschaften erörtert. Bei den derzeit stattfindenden Personalteilversammlungen besteht daher für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Gelegenheit, Informationen aus erster Hand zu erhalten und in einen konstruktiven Dialog einzutreten.

Bildquellen:

  • Klaus Bouillon: Medienpool Saarland.de
  • Großes entsteht im kleinen: Saarland.de
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